So, 17. Dezember 2017

Tsipras ist erbost

24.02.2016 20:03

Asyl: Jetzt wollen uns auch die Griechen drohen

Am Rande des EU-Gipfels in der Vorwoche in Brüssel hat er seine Drohung erstmals angekündigt, jetzt macht Alexis Tsipras offenbar ernst: Griechenlands Regierungschef will so lange alle politischen EU-Beschlüsse blockieren, bis die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Zudem nannte er die Vereinbarung zwischen Österreich und den Westbalkanstaaten zur Reduzierung der Flüchtlingsströme eine "Schande".

Der linke Regierungschef Griechenlands forderte am Mittwoch im Parlament in Athen die sofortige Einhaltung der europaweiten Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik. "Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt", sagte Tsipras vor den Abgeordneten. Er kündigte an, vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März die Chefs aller griechischen Parteien einzuberufen, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren.

"Niemanden aufnehmen und Zäune bauen ist inakzeptabel"
Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. Noch ist unklar, ob sich Tsipras' Blockadedrohung nur auf Fragen der Flüchtlingspolitik bezieht oder auf sämtliche EU-Politikbereiche.

Tsipras über Österreich erbost
Tsipras nannte es eine "Schande", dass Österreich und die Länder des Westbalkans am Mittwoch in Wien ihre Konferenz zur Asylpolitik abhielten - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Außenminister Sebastian Kurz sagte am Mittwoch, Österreich sei mit dem Flüchtlingszustrom überfordert. "Deshalb besteht aus unserer Sicht die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren, sondern den Zustrom zu reduzieren." Kurz warf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrem Eintreten für offene Grenzen im Vorjahr die Flüchtlingskrise verschärft zu haben.

Beschwerde bei Merkel wegen Grenzschließungen
Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Merkel über die Teilschließung der Balkan-Route beschwert, die zu einem Rückstau Tausender Migranten in Griechenland führt. Schon beim EU-Gipfel in der Vorwoche in Brüssel forderte er die "einstimmige Entscheidung" aller EU-Staaten, dass bis zum nächsten Gipfel am 7. März kein Land einseitig seine Grenzen schließt. Österreich müsse dabei etwa seine Asyl-Obergrenzen aussetzen.

Tausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet
Diese Asyl-Obergrenzen lösten bekanntlich weitere Maßnahmen von Staaten an der Balkan-Route aus. So lässt Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land, Afghanen werden an der Grenze zu Griechenland zurückgewiesen. Dadurch wächst bei den Griechen die Sorge vor einem Rückstau an Migranten. Tausende Flüchtlinge sind mittlerweile gestrandet.

Seit Montag sind 9000 Flüchtlinge an Bord von Fähren in Piräus angekommen. Am späten Mittwochabend wurden weitere 2000 erwartet. Und allein auf der Insel Lesbos warteten knapp 3000 Migranten auf die nächste Fähre zum Festland. An der Grenze zu Mazedonien harrten am Mittwoch mindestens 4000 Menschen aus. "Bis zu 70.000 Menschen könnten hier stecken bleiben", kritisierte der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas.

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