Mo, 18. Dezember 2017

Knappes Nein

24.02.2016 10:29

Referendum: Keine weitere Amtszeit für Morales

Der bolivianische Präsident Evo Morales ist mit seinem Wunsch nach einer weiteren Amtszeit beim Volk abgeblitzt. Die oberste Wahlbehörde Boliviens hat das bereits zuvor von Medien vermeldete knappe Nein der Wähler bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung bestätigt. Diese sollte Morales eine weitere Amtsperiode ermöglichen.

Nach offiziellen Ergebnissen stimmten 51,31 Prozent der Wähler gegen die Verfassungsänderung, 48,69 dafür. Es seien nun 99,49 Prozent der Stimmen ausgezählt, sagte Wahlbehördenchefin Katia Uriona nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE. Morales hatte bereits am Montag erklärt, das sich damals schon abzeichnende Ergebnis zu akzeptieren, seine Anhänger hatten aber bis zuletzt noch auf einen Trendwechsel gehofft.

Morales-Gegner in Jubelstimmung
Oppositionsanhänger hingegen feierten in La Paz und in Hochburgen der Morales-Gegner wie Potosi und Santa Cruz. Samuel Doria Medina, der Morales zweimal bei Präsidentschaftswahlen unterlegen war, sagte: "Wir haben die Demokratie und das Recht zu wählen wiedererlangt." Die Opposition hatte befürchtet, die Regierung könne das Ergebnis zu Morales' Gunsten manipulieren. In La Paz war es deshalb zu kleineren Protesten gekommen. Insgesamt blieb die Lage aber ruhig.

Der frühere Kokabauer Morales ist seit 2006 in Bolivien im Amt. Er ließ schon einmal die Verfassung ändern, um länger im Amt bleiben zu können, und wurde 2014 für eine dritte Amtszeit bis Anfang 2020 gewählt. Durch Änderung des Artikels 168 wollte er die Option auf eine nochmalige Wiederwahl und dann - im Falle eines Wahlsieges - eine Amtszeit bis 2025 erreichen.

Immer mehr Kritik an Morales
Zuletzt hatte aber die Kritik an Morales und seiner Partei, dem Movimiento al Socialismo, zugenommen. Die Opposition kritisiert autoritäre Tendenzen und Korruptionsaffären. Zudem wurde Morales' Ansehen durch die Veröffentlichung einer neun Jahre zurückliegenden Affäre mit einer jungen Frau erschüttert. Sie arbeitet heute als Managerin für eine chinesische Firma, die vom bolivianischen Staat Aufträge in Höhe von umgerechnet rund einer halben Milliarde Euro erhalten hat.

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