Di, 17. Oktober 2017

Zahlungsausfall

23.02.2016 20:16

Heta: Kärnten für Standard & Poor’s schon „pleite“

Kärnten kann nach den Kriterien der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bereits als pleite bezeichnet werden. "Durch das Angebot an die Gläubiger ist Kärnten nach unseren Kriterien säumig, weil die Landeshaftung nicht voll eingehalten wird. Das entspricht bei S&P einem Zahlungsausfall oder 'selective default'", sagte S&P-Analyst Alois Strasser am Dienstag.

Allerdings wird Kärnten von S&P nicht bewertet. Beim Rivalen Moody's, der das Bundesland auf seiner Liste hat, erhält Kärnten noch ein B3 - das entspricht der schlechtesten Kategorie von hochspekulativ. Eine Note tiefer (Caa1) ist nur bei günstiger Entwicklung mit keinem Ausfall zu rechnen.

Strasser bezeichnet im Gespräch mit dem "Standard" den Umgang mit der einstigen Hypo Alpe Adria als "sehr belastend für Österreich". Es werde Jahre dauern, bis die Angelegenheit erledigt sei. So lange würden Österreich und Kärnten im Fokus der internationalen Investoren stehen. Anleihen heimischer Banken und von Bundesländern würden bereits von deutschen Anlegern gemieden. Auch anglosächsische Investoren hätten ihr Vertrauen verloren, "weil Kärnten geltendes Recht nicht einhält".

Lage des Bundes um einiges besser
Während Kärnten am Abgrund stehe, sei die Lage des Bundes um vieles besser, heißt es in dem Bericht. Allerdings seien die Chancen, wieder die Bestnote bei der Bonität, AAA, zu ergattern, vorläufig gering. Was den Niederlanden gelang, bleibt Österreich zumindest zwei Jahre lang verwehrt.

"Das liegt großteils an der hohen Verschuldung. Der Abstand zu Deutschland und den Niederlanden ist zu groß", so die Einschätzung von Strassers Kollegen Thomas Fischinger. Ein weiterer kritischer Punkt sei das Wachstum, das in den vergangenen vier Jahren schwach war.

"Österreich muss etwas bei den Pensionen machen"
Die Analysten erwarten sich mehr Anstrengungen in Sachen Strukturreformen. Dass Österreich bei den Pensionen etwas machen müsse, "daran führt kein Weg vorbei", meint Strasser. Angesichts der ständig steigenden Dauer des Pensionsbezugs liege es auf der Hand, dass hier Maßnahmen gesetzt werden müssten.

Der von Finanzminister Hans Jörg Schelling geplante Budgetkurs wird in den Augen von S&P wegen der Steuerreform nicht halten. Die überschätzte Gegenfinanzierung (Registrierkasse, Konteneinschau, Steuererhöhungen usw.) werde dazu führen, dass Österreich zwei Jahre mit Ausfällen konfrontiert sein und sich das Erreichen eines strukturell (ohne Konjunktur- und Einmaleffekte) ausgeglichenen Haushalts etwas nach hinten verschieben werde.

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