So, 19. November 2017

Vier-Punkte-Plan

23.02.2016 17:46

Guantanamo: Obamas letzter Anlauf zur Schließung

Knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit nimmt US-Präsident Barack Obama einen letzten Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. "Es geht hier darum, ein Kapitel in unserer Geschichte abzuschließen", sagte Obama am Dienstag. Der Präsident legte dem Kongress einen Vier-Punkte-Plan zur Abwicklung des Lagers vor - ihm schlägt aber wie so oft der Widerstand der Republikaner entgegen.

"Seit Jahren ist klar, dass die Haftanstalt in Guantanamo Bay unsere nationale Sicherheit nicht fördert. Sie untergräbt sie", sagte Obama. Das auf einem US-Stützpunkt auf Kuba gelegene Lager für Terrorverdächtige diene Extremisten als Propaganda-Werkzeug, verursache hohe Kosten und schade dem Ansehen der Vereinigten Staaten.

Der Präsident hatte in den vergangenen Monaten vom Pentagon einen Plan erarbeiten lassen, der auf vier Säulen ruht. Zunächst sollen jene 35 der verbliebenen 91 Guantanamo-Insassen, deren Freilassung bereits genehmigt wurde, bald in ihre Heimat oder in Drittländer überstellt werden. Bei den anderen Häftlingen will Obama die Überprüfung, ob diese tatsächlich weiter ein Sicherheitsrisiko darstellen, beschleunigen.

Zivilgerichte statt Militärtribunalen
Drittens kündigte der Präsident an, "alle rechtlichen Mittel" zur Strafverfolgung der restlichen Insassen auszuschöpfen. Dazu strebe er weitere Reformen der umstrittenen Militärtribunale an, vor denen sich derzeit zehn mutmaßliche Terroristen verantworten müssen. Obama machte aber deutlich, dass er Verfahren vor Zivilgerichten bevorzuge. Die Militärtribunale seien "sehr kostspielig" und stünden für "jahrelange Prozesse ohne Ergebnisse".

Schließlich erklärte der Präsident, mit dem Kongress an einer Verlegung der verbleibenden Guantanamo-Insassen an "sichere Standorte" auf dem Staatsgebiet der USA arbeiten zu wollen. Obama nannte keine Details, nach Angaben aus US-Regierungskreisen hat das Weiße Haus aber 13 mögliche Standorte im Auge. In den vergangenen Monaten waren immer wieder das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas und die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina genannt worden.

Kongress legt sich quer
Der Kongress in Washington blockiert allerdings schon seit Jahren die Schließung von Guantanamo, die der Präsident bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen hatte. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und legte sich wegen Sicherheitsbedenken bei der Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse quer. Vor allem die oppositionellen Republikaner torpedieren Obamas Pläne.

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