Fr, 24. November 2017

Syrien-Krieg

23.02.2016 12:36

Auch Assad-Regierung stimmt Waffenruhe zu

Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0 Uhr Ortszeit beginnen.

Sowohl Washington als auch Moskau signalisierten am Montagabend, dass es nun eine realistische Chance auf ein Ende des Blutvergießens gebe. Zudem öffne die Vereinbarung den Weg für humanitäre Hilfe. Ein Sprecher des Weißen Hauses bremste aber zugleich überhöhte Erwartungen: "Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen."

Stimmen andere Rebellengruppen zu?
Nach der Zustimmung durch das Regime von Präsident Bashar al-Assad müssen noch eine Reihe anderer Kriegsparteien zustimmen. Allerdings gilt die Vereinbarung nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestuft werden. Darunter finden sich unter anderem der IS und die Al-Nusra-Front. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

Die Opposition erklärte, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee der Regimegegner mit. Die Vertreter der Opposition hatten sich zu Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen.

Türkei: Recht auf "Selbstverteidigung" bleibt
Die Türkei behält sich auch im Falle einer Waffenruhe das Recht auf Vergeltungsangriffe auf kurdische Milizen in Nordsyrien vor. "Natürlich hat die Türkei das Recht, ihr Territorium zu verteidigen", sagte Vizepremier Numan Kurtulmus am Dienstag in Ankara.

Kurtulmus betonte, der grenzüberschreitende Artilleriebeschuss auf Gebiete unter Kontrolle der YPG-Milizen geschehe ausschließlich aus Gründen der "Selbstverteidigung": "Die Türkei greift die YPG-Kräfte nicht mutwillig an. Die Türkei versucht, sich zu verteidigen." Wer die Türkei beschieße, werde ebenfalls beschossen.

Kurtulmus sagte, die Türkei unterstütze den Friedensprozess in Syrien, habe aber "Vorbehalte", was die Rolle Russlands angehe. Er warnte Russland davor, weiterhin moderate syrische Rebellen und Zivilisten anzugreifen. Der Kurdenpartei PYD - deren bewaffneter Arm die YPG ist - warf Kurtulmus "ethnische Säuberungen" vor. Sie vertreibe Araber und Turkmenen aus ihren Gebieten, sagte er.

Ban Ki Moon: "Bedeutender Schritt nach vorne"
Sollte die Feuerpause tatsächlich in Kraft treten, käme sie mit einwöchiger Verspätung. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hatten sich die Konfliktparteien schon Mitte des Monats verständigt, eine Feuerpause einzuleiten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die neue Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen.

Assad hatte am Montag eine Parlamentswahl angekündigt, die turnusgemäß am 13. April abgehalten werden soll. Die bisher letzte hatte im Frühjahr 2012 stattgefunden.

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