Sa, 21. Oktober 2017

Assistenzeinsatz

23.02.2016 06:16

Flüchtlinge: Slowenien schickt Armee an Grenze

Nach der Einführung der Flüchtlingsobergrenze in Österreich schickt nun Slowenien die Armee an die Grenze. Das Parlament in Laibach bewilligte am späten Montagabend den Einsatz, der zunächst drei Monate dauern soll. Die Soldaten sollen dabei helfen, Migranten an der grünen Grenze abzufangen und in die Registrierungszentren zu bringen, sagte Regierungschef Miro Cerar.

Seit Ungarn seine Grenzen im Oktober 2015 für Flüchtlinge dichtmachte, reiste knapp eine halbe Million Menschen auf der Balkan-Route durch Slowenien. Innenministerin Vesna Györkös-Znidar betonte am Montag, ihr Land werde alles unternehmen, um nicht zur Engstelle für Migranten zu werden. Auch Österreich schickte angesichts der Flüchtlingskrise das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an die Grenze.

Slowakische Regierung erwartet nun größeren Ansturm
Wegen des neuen Grenzmanagements in Österreich erwartet nun auch die Slowakei einen größeren Ansturm. Die neue Politik der Regierung in Wien dürfte zur Folge haben, dass sich die Menschen andere Wege nach Deutschland suchen, die über die Slowakei führen, sagte Regierungschef Robert Fico am Montag. Die Behörden stünden bereit, dann an den Grenzen zu Österreich und Ungarn Sperren zu errichten. Bisher sind vergleichsweise wenige Flüchtlinge in die Slowakei ausgewichen. Fico hat vor der Wahl am 5. März ein hartes Vorgehen in der Asylpolitik gefordert.

EU-Kommission: Grenzen am Balkan nicht geschlossen
Seit dem EU-Gipfel in der Vorwoche haben zahlreiche Staaten entlang der Balkan-Route ihre Grenzsicherungsmaßnahmen verstärkt, um einen größeren Rückstau des Flüchtlingsstroms auf dem eigenen Staatsgebiet zu verhindern - auch wenn die EU-Kommission am Montag betonte, dass trotz entsprechender Berichte keine Grenzschließungen am Balkan erfolgt seien. Auch Informationen, wonach Mazedonien keine Afghanen mehr einreisen lasse, wurden von der Kommission nicht bestätigt. Es gebe einen koordinierten Dialog, der Mechanismus zur Koordinierung der Westbalkan-Staaten sei über das Wochenende aktiv gewesen, hieß es.

Tausende Menschen warten vor mazedonischer Grenze
Auch das mazedonische Innenministerium erklärte am Montag, man habe seine Grenzen für Flüchtlinge nicht gesperrt. Allerdings würden afghanische Flüchtlinge, die seit Sonntag in Tabanovci an der Grenze zu Serbien auf die Weiterreise warten, vorerst dort bleiben. Etwa 5000 Migranten aus Afghanistan warteten am Montag auch an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni-Gevgelija, wo die Situation immer prekärer wird.

Video: Das neue Grenzmanagement in Spielfeld

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