Sa, 21. Oktober 2017

Mindestsicherung

22.02.2016 17:10

Opposition: Sozialhilfe-Reform in Wien muss her

Langweilig wird es im Wiener Gemeinderat nicht: Es geht um Schulden, Asyl, Arbeitslosigkeit, Semmelweisklinik - und um die Mindestsicherung. Die Opposition ist sich einig, dass eine Reform der Sozialhilfe her muss, nur die Vorstellungen sind oft unterschiedlich. Die ÖVP etwa will einen Zusammenarbeitsvertrag.

Mit einem 9-Punkte-Plan will ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel die Sozialhilfe auf neue Beine stellen. "Wichtig ist der Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages zwischen volljährigen BMS-Beziehern und dem Land Wien vor Beginn des Leistungsbezuges mit konkret formulierten Zielen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Erhalt der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit sowie Maßnahmen zur Arbeits-Integration", so Blümel. Halbjährig soll kontrolliert werden, bei "der sträflichen Vernachlässigung" droht Kürzung oder gar eine Sperre der Bezüge.

Reaktion von Sonja Wehsely dazu: "Alle, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen aktiv auf Jobsuche gehen, auch Deutschkurse müssen angenommen werden. Wer sich nicht daran hält, dem wird die BMS schon jetzt gekürzt."

Weitere Pläne der Stadtschwarzen: Reform der Wiener Sonderregelungen für Minderjährige, Ausnahme von subsidiär Schutzberechtigten von den Leistungen, wenn diese Personen Unterstützung aus der Grundversorgung beziehen, verstärkte Kontrollen usw.

Die Pläne der FPÖ: Keine Auszahlung der Mindestsicherung an Drittstaatenangehörige, Asylberechtigte sollen nur mehr so viel erhalten wie Asylwerber, denen noch keine Asylberechtigung zugesprochen wurde, Umstellung auf Sachleistungen und Kürzungen bei "Arbeitsunwilligkeit".

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