Alarm

Situation an Grenze könnte sich wieder verschärfen

(Bild: Markus Tschepp (Symbolbild))

Österreichs gemeinsame Strategie mit den Ländern entlang der Balkanroute könnte die Beziehung zum benachbarten Bayern massiv belasten. Von dort kommen jetzt erstmals kritische Töne über das Vorgehen - denn Experten rechnen damit, dass sich ab März die Entwicklung in den Grenzregionen zuspitzen könnte.

Es ist die Ruhe vor dem Sturm: Bayerns Polizei verzeichnete vergangene Woche überraschend rückläufige Flüchtlingszahlen im Grenzbereich. Ursächlich dafür dürfte aber kein genereller Rückgang sein - Experten rechnen aufgrund der Kämpfe um Aleppo eher wieder mit einem Anstieg - sondern vielmehr die Auswirkungen von Österreichs gemeinsamer Vorgehensweise mit den Ländern entlang der Balkanroute. Demnach werden neuerdings Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach einer Erstkontrolle in Mazedonien mit Zügen direkt weiter geleitet an die deutsche Grenze. Am Sonntag machten allerdings erste Meldungen die Runde, wonach Afghanen an der griechisch-mazedonischen Grenze an der Weiterreise gehindert würden. All diese Entwicklungen sorgen aktuell für "Staus" an der Route, die ursächlich für den kurzfristigen Rückgang in Bayern sein dürften. Denn laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR war die Zahl der Flüchtlinge, die am Samstag in Griechenland ankamen, mit 3772 ungebrochen hoch.

"Kein guter Zug von Österreich"
Experten gehen daher davon aus, dass sich spätestens im März die Situation in den bayerischen Grenzregionen drastisch verschärfen wird. Leidtragender wird hier unter anderem die bayerische Grenzstadt Freilassing sein, die seit Monaten mit dem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom zu kämpfen hat. Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU) zeigte sich jetzt über Österreichs Handeln enttäuscht. Dass man hier mit anderen Ländern systematisch vorgehe, wertet er als fatal. Bislang habe er geglaubt, dass Österreich und Bayern in dieser Frage geschlossen zusammen stünden. "Das ist kein guter Zug von Österreich", empörte sich Flatscher gegenüber der deutschen Nachrichtenseite "Focus online".

Kein Wunder, zuletzt hatten deutsche Politiker Österreichs Strategie in der Asylkrise gelobt. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner erklärte in der "Rhein-Zeitung", dass Österreichs Vorhaben, nur mehr 80 Flüchtlinge pro Tag aufzunehmen, "vorbildlich" sei. Und auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hatte unlängst gegenüber der "Krone" verlauten lassen, dass sie "vollstes Verständnis" für eine Obergrenze habe. Angesprochen auf die strategische Allianz zwischen Österreich, Serbien, Kroatien, Mazedonien und Slowenien gab man sich jetzt allerdings überraschend wortkarg: Auf die dadurch mögliche Verschärfung an Bayerns Grenzen hieß es seitens der CSU-Fraktion auf Anfrage lediglich: "Kein Kommentar". Erst Ende Jänner hatte sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit dem slowenischen Außenminister getroffen. Damals wurden wichtige Weichen für die länderübergreifende Zusammenarbeit gestellt - möglicherweise auf Kosten des bayerischen Nachbarn.