Sa, 18. November 2017

Über 1000 Aufgriffe

22.02.2016 11:02

Ungarn können ihren Grenzzaun nicht bewachen

Ungarn kann trotz der bisher errichteten Zäune an den Grenzen zu Serbien, Slowenien und Kroatien bzw. der strafrechtlichen Verfolgung illegaler Grenzübertritte Flüchtlinge offenbar nicht mehr in jener Form abschrecken, wie das unmittelbar nach der Fertigstellung der Sperren Mitte Oktober der Fall war. So sind in den letzten 20 Tagen laut der britischen "Daily Mail" rund 1200 Migranten von Grenzwächtern aufgegriffen worden. Wohl aus diesem Grund hat Ungarn jetzt auch seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge zu Kroatien geschlossen.

Mit 501 Aufgriffen in Ungarn wurde am vergangenen Wochenende wieder eine Rekordzahl erreicht. Die Flüchtlinge kamen fast ausnahmslos über die Grenze zu Serbien, erklärte ein Polizeisprecher. Bis zu ihrer Gerichtsverhandlung wegen illegalen Grenzübertritts würden die Menschen in Gewahrsam bleiben.

Bis zu 70 Aufgriffe pro Tag
Die Zahl weist darauf hin, dass die Balkan-Route über Ungarn reaktiviert wurde. Waren Anfang Jänner täglich rund zehn Migranten aufgegriffen worden, stieg die Zahl bis Anfang Februar kontinuierlich auf bis zu 70 pro Tag an. Migranten, die auf der Balkan-Route nicht mehr weiterkommen, nehmen zunehmend die Dienste von Schleppern in Anspruch. Laut den ungarischen Behörden befände sich unter den Flüchtlingen eine bedeutende Zahl an Kosovaren, Türken und Nordafrikanern.

Die Sperre der Eisenbahn-Grenzübergänge ist nach Angaben der Regierung in Budapest vorläufig auf 30 Tage befristet. Sie erfolge "im Interesse der öffentlichen Sicherheit", hieß es in einer Verordnung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter. Eine nähere Begründung gibt es in dem Dokument nicht. Doch viele ungarische Medien sehen einen Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl an Flüchtlingsaufgriffen auf ungarischem Territorium.

Vorbereitung auf möglichen Rückstau
Die Grenzsperre wird aber wohl auch eine Reaktion auf das neue österreichische Grenzmanagement sein, das eine starke Kontingentierung von Grenzübertritten und Asylanträgen vorsieht. Da Slowenien bereits signalisierte, ebenfalls weniger Übertritte zuzulassen, setzt sich der Dominoeffekt nun nach Ungarn und Kroatien weiter fort. Die Maßnahme kann also auch als Vorbreitung auf einen möglichen Rückstau im ungarisch-kroatischen Grenzbereich gesehen werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wappnet sich auch für mögliche Alternativrouten, nachdem sich seit dem letzten EU-Gipfel eine Abriegelung der Balkan-Route abzeichnet. So kündigte Orban am Wochenende an, eventuell auch die Grenze zu Rumänien zu schließen: "Wir halten unsere Grenzen zu Serbien und Kroatien geschlossen, und, wenn es nötig ist, schließen wir auch jene zu Rumänien."

Serbien will Grenze ab 1. März schließen
Indes hat Serbien eine Grenzschließung für 1. März in Aussicht gestellt. An der Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze wiederum sind Dutzende Sicherheitsbeamte aus anderen EU-Ländern, vor allem der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), beteiligt. Am Sonntag verkündete die mazedonische Regierung, dass ab sofort auch keine afghanischen Flüchtlinge mehr aus Griechenland einreisen dürfen. Damit nimmt das Land nur mehr Iraker und Syrer auf. Die Regierung in Athen beklagte, dass man über diesen Schritt nicht im Vorfeld informiert worden sei.

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