Di, 17. Oktober 2017

Ultimatum an Brüssel

22.02.2016 10:57

De Maiziere droht Wien wegen „Durchwinkpolitik“

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat Österreich indirekt mit Konsequenzen gedroht, wenn es weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte de Maiziere am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Gleichzeitig erhöhte der Innenminister den Druck auf die anderen EU-Länder: Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte de Maiziere.

Alle Länder seien sich einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen mit der Türkei Priorität habe. Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz - und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maiziere.

"Werden das auf Dauer nicht hinnehmen"
Österreichs Einführung von Tageskontingenten für die Annahme von Asylanträgen bzw. die Aufnahme von neu ankommenden Flüchtlingen sorgt nach wie vor für Verstimmung in Berlin, auch wenn einzelne deutsche Politiker Verständnis für die Maßnahmen gezeigt haben. Doch die Drohung de Maizieres ist mehr als deutlich: "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen."

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Armin Laschet, Vize-Bundesvorsitzender der CDU, sprach in diesem Zusammenhang von "billiger Durchwinkpolitik", die Österreich betreibe. Seiner Ansicht nach sprachen sich die EU-Regierungschefs beim Gipfel in der Vorwoche ganz klar gegen ein solches Vorgehen aus. Auch die Kommission übte heftige Kritik an den österreichischen Maßnahmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte gar, man müsste überprüfen, ob die Tageskontingente mit EU-Recht vereinbar seien.

Mikl-Leitner: "Durchwinken beginnt in Griechenland"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies am Montag die neuerliche Kritik aus Berlin zurück und erklärte, dass von Deutschland völlig unterschiedliche Signale ausgingen. Sie betonte, dass Deutschland nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen könne, alle, die nach Deutschland wollen, zu stoppen. Es müsse klar gesagt werden: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland."

Was an der EU-Außengrenze verabsäumt werde, könnten die Länder entlang der Balkan-Route nicht auf Knopfdruck stoppen. Sie gebe de Maiziere, den sie als "guten und wichtigen Partner" sehe, jedenfalls in der Beziehung recht, dass die Außengrenzen geschützt werden müssen: "Da muss endlich mehr passieren."

Höheres Tageslimit ausgeschlossen
Dass Österreich selbst das Tageslimit von 80 Asylanträgen an der Südgrenze aufstocken könnte, schloss Mikl-Leitner aus: "Das ist nicht denkbar." Vielmehr werde es notwendig werden, weitere Schritte zu setzen und die Grenze noch einmal zu reduzieren, sagte sie angesichts der jährlichen Obergrenze von 37.500 Anträgen. Sollte Deutschland wünschen, dass Österreich weniger als die derzeit festgelegten 3200 Flüchtlinge ins Nachbarland durchlässt, dann möge man das sagen, betonte die Ministerin.

Seit Freitag nimmt Österreich maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3200 Personen über die Grenze gelassen werden, die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maiziere am Sonntag.

Unterdessen wurde in Spielfeld auch am Sonntag die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag nicht erreicht, es gab weniger als 1000 Ankünfte. Die Mehrheit der Menschen stellte keinen Asylantrag, sondern reiste weiter Richtung Deutschland. Am Samstag hatte es in Spielfeld 396 Ankünfte gegeben, nur ein Dutzend Personen stellte Asylanträge. Am Freitag waren gar keine Flüchtlinge eingetroffen.

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