Mi, 22. November 2017

36000 € Sozialhilfe?

22.02.2016 10:33

NEOS-Politiker korrigiert Zahlen von SP-Stadträtin

Kommt eine Familie von Asylberechtigten in Wien tatsächlich auf 36.000 Euro Jahreseinkommen? Nein, meinte Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) auf entsprechende Kritik der NEOS und rechnete 20.200 Euro vor. Jetzt konterte NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn und legte eine von einem Steuerberater durchgeführte Berechnung vor, die auf exakt 36.343,20 Euro kommt.

Wie die "Presse" berichtete, hat der von Schellhorn beauftragte Steuerberater auf das Beispiel einer Familie mit vier Kindern zurückgegriffen. Demnach erhält man 25.629,36 Euro bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Diese Summe setzt sich zusammen aus zwölf Mal 620,87 Euro pro Erwachsenem plus zwölf Mal 223,51 Euro pro Kind.

Dazu kommen für die zwei Erwachsenen 3725,28 Euro für die Deckung des Wohnbedarfs sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von 2803,20 Euro, Familienbeihilfe in der Höhe von 6801,64 Euro und 1109 Euro Alleinverdienerabsetzbetrag. Unterm Strich ergibt das die Summe von 36.343,20 Euro.

Schellhorn leitet alle Informationen an Wehsely weiter
Die Berechnung des Fallbeispiels ist Schellhorn zufolge durch eine "uns bekannte NGO belegt". Der NEOS-Politiker will "alle Informationen an Stadträtin Wehsely umgehend weiterleiten".

Schellhorn bemängelte außerdem, dass die Berechnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Zuschüsse "nur mehr für Steuerexperten, durch Juristen in den Magistraten oder durch beratende NGOs fehlerfrei möglich ist".

Am Montag meldete sich Wehselys Mediensprecherin Katharina Kubicek dazu mit folgender Anmerkung zu Wort: "Der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in Höhe von € 155,22 pro Erwachsenem ist bereits im Mindeststandard von € 620,87 pro Erwachsenem enthalten und wird daher in der Berechnung doppelt angeführt, d.h., die € 3725,28 können nicht extra dazugerechnet werden. Eine sechsköpfige Familie kann somit maximal € 2135,78 monatlich, das sind € 25.629,36 jährlich, an BMS beziehen."

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