Fr, 24. November 2017

Wahlsieg in Uganda

20.02.2016 14:50

Präsident Museveni für 7. Amtszeit wiedergewählt

Der langjährige ugandische Präsident Yoweri Museveni ist für eine siebente Amtszeit wiedergewählt worden. Museveni habe bei der Wahl am Donnerstag mehr als 60 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen im ersten Durchgang erzielt, so die staatliche Wahlkommission am Samstag. Sein wichtigster Herausforderer Kizza Besigye erhielt demnach rund 35 Prozent.

Der 71-Jährige ist seit dem Jahr 1986 an der Macht und damit einer der am längsten amtierenden Herrscher in Afrika. Seine Machtübernahme plante er damals in Österreich, in dem kleinen Dorf Unterolberndorf im Weinviertel. 1985 traf sich das oppositionelle Bündnis National Resistance Movement auf Einladung des ehemaligen Außenministers Erwin Lanc in dem Dorf, um den Sturz des damaligen Präsidenten Milton Obote zu planen.

EU: Wahl "weitgehend ruhig und friedlich"
EU-Beobachter warfen der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vor. Die EU-Beobachter bescheinigten den Organisatoren am Samstag zugleich, dass die Wahl "in den meisten Teilen des Landes in einem ruhigen und friedlichen Umfeld" abgehalten worden sei. Es sei jedoch eine "schwere Verletzung der Meinungsfreiheit", dass der 59-jährige Oppositionsführer Besigye unter Hausarrest gestellt wurde.

Besigye war bereits am Montag während einer Wahlkampfveranstaltung und erneut am Donnerstagabend in Polizeigewahrsam genommen worden. Am Freitag umstellte die Polizei das Hauptquartier von Besigyes Forum für Demokratischen Wandel. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, bevor sie das Gebäude stürmten und mehrere Oppositionspolitiker festnahmen.

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