Fr, 20. Oktober 2017

Asyl-Antwortbrief

20.02.2016 09:34

So höflich schickt Mikl-Leitner Götz-Zitat an EU

Österreich lässt sich von der EU in der Asyl-Frage nichts mehr diktieren: Das stellt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt auch mit ihrem Antwortbrief an den EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, höflich aber eindeutig klar.

Mikl-Leitner formuliert in dem Schreiben, das der "Krone" bereits vorliegt: "Dear Commissioner, dear Dimitris! Ich bin völlig Deiner Meinung, dass Personen, die internationalen Schutz suchen, ihren Antrag im ersten sicheren Land zu stellen haben und dort auch bleiben sollen."

"Selbstverständlich ist alles rechtskonform"
Und weiter: "Da die europäische Lösung noch aussteht, setzt Österreich die notwendigen Maßnahmen, um den Migrationsströmen zu begegnen und den unverhältnismäßigen, enormen Druck auf unser Asylsystem zu bekämpfen. Selbstverständlich ist alles rechtskonform."

Und die Innenministerin betont erneut: "Es ist zu bemerken, dass die Personen, die in Österreich ankommen, über die EU-Außengrenze bereits durch andere EU-Mitgliedsstaaten und sichere Drittstaaten gereist sind. Dennoch akzeptieren wir heuer neuerlich 37.500 Asylanträge und zeigen damit europäische Solidarität. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder unserem Beispiel folgen."

Wien stellt sich gegen Bevormundung durch Brüssel
Die österreichische Bundesregierung bleibt demnach (noch immer) geschlossen bei der festgelegten Asyl-Obergrenze und hält an den verschärften Grenzmaßnahmen fest - sie stellt sich so eindeutig gegen eine Bevormundung durch Brüssel.

Mikl-Leitner gegenüber der "Krone": "So kann es ja wohl nicht gehen: Mir so einen Brief zu schicken. Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher sicher nicht das erste sichere Land ist, das diese Menschen betreten. Wenn sich alle an den Inhalt des Briefes halten würden, hätte Österreich keine Probleme. Der Brief ist offenbar an die falsche Adresse geschickt worden. Ich bin nicht die Innenministerin Griechenlands."

Die Bewertung der krone.at-Redaktion: Höflicher und charmanter wurde bisher nur selten ein Götz-Zitat verschickt.

Video: Das neue Grenzmanagement in Spielfeld

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