Di, 12. Dezember 2017

"Soziale Anreize"

19.02.2016 16:50

Mindestsicherung lockt Flüchtlinge nach Wien

Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte, im Burgenland - und jetzt auch in Niederösterreich. Bleibt noch das Sozialleistungs-Eldorado Wien: Hier sind keine Verschärfungen geplant, befürchtet wird jetzt ein regelrechter Ansturm auf die Bundeshauptstadt.

Für Asylberechtigte, die Mindestsicherung beziehen, soll es in Niederösterreich künftig verpflichtende Deutschkurse geben. Werden diese verweigert, droht eine Kürzung der Mindestsicherung um 50 Prozent. Zudem sollen subsidiär Schutzberechtigte auch in Niederösterreich keine Mindestsicherung mehr bekommen.

Soll auch Wien die Mindestsicherung kürzen? - Abstimmung in der Infobox!

Die Willkommenskultur in Wien allerdings bleibt ungebrochen. "Es wird bei uns keine Kürzung der Mindestsicherung geben", sagt Bürgermeister Michael Häupl, auch Sozialstadträtin Sonja Wehsely sieht das so: "Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass durch die Reduzierung von Sozialleistungen weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen."

"Wien größter Sozialmarkt des Landes"
Ab sofort werden noch mehr Personen nach Wien kommen, die auf den vollen Umfang ihrer sozialen Hilfe nicht verzichten wollen. Schon jetzt war es so, dass es Flüchtlinge vermehrt ins urbane Gebiet zieht, auch aus finanziellen Gründen.

Das sieht auch ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel so: "Dieser offenkundige Mindestsicherungs-Tourismus ist leider wieder ein perfektes Beispiel dafür, was in Wien falsch läuft: viel zu viele Sozialanreize, viel zu wenig Arbeitsanreize." Zusatz: "Wien ist schon zum größten Sozialmarkt des Landes geworden. Wir brauchen eine vollkommene und sofortige Trendumkehr."

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