Sa, 21. Oktober 2017

Provokante Forderung

19.02.2016 10:55

Lopatka will SPÖ Hoheit über Arbeitsmarkt nehmen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka provoziert wieder einmal den Koalitionspartner. Im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag schlug er vor, dass die SPÖ die Arbeitsagenden abgibt - diese sollten von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner übernommen werden. Als Grund nannte Lopatka die gestiegene Arbeitslosigkeit. SP-Klubchef Andreas Schieder reagierte empört und bezeichnete sein schwarzes Pendant als "Hybrid-Politiker", der Regierung und Opposition in sich vereinen wolle.

Die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt sollte wieder zum Wirtschaftsministerium wandern, wo sie zwischen 2000 und 2008 - unter Schwarz-Blau - schon einmal war, sagte Lopatka. Das sei ein Erfolgsrezept gewesen. Bei Mitterlehner wäre der Arbeitsmarkt besser aufgehoben, denn seit die Agenden vom Wirtschafts- ins Sozialressort verlagert wurden, habe es eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in Österreich gegeben - und da könne man nicht zusehen.

Seitenhiebe auf Hundstorfer und Stöger
Dabei konnte sich der ÖVP-Klubchef auch Seitenhiebe auf den ehemaligen Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer und dessen Nachfolger Alois Stöger nicht verkneifen. Mit der Entwicklung, die Österreich unter Hundstorfer gemacht habe, könne auch die SPÖ nicht zufrieden sein, sagte Lopatka. Außerdem sei Stöger derzeit bei der Reform von Pensionen und Mindestsicherung säumig und habe deshalb genug zu tun.

Schieder: "Dackel bellt falschen Baum an"
Nach seinen Ausführungen wurde Lopatka von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zur Sacharbeit aufgefordert. Ihn erinnere sein schwarzes Pendant an einen "Hybrid-Politiker", der Regierung und Opposition in sich vereinen wolle, sagte Schieder. Der VP-Klubobmann solle sich aus seiner schon über Monate gehenden "destruktiven Phase" befreien, denn diese Vorgangsweise sei schlecht für die ganze Regierungsarbeit.

Angesichts der Kritik Lopatkas an Hundstorfer und Stöger sagte Schieder, ihm komme es ein bisschen so vor, als ob "ein Dackel den falschen Baum anbellt". Drei Jahrzehnte ÖVP-Wirtschaftsminister würden wohl auch Verantwortung für die konjunkturelle Situation tragen. Und es sei gerade Hundstorfer gewesen, der während der Wirtschafts- und Finanzkrise durch diverse Maßnahmen noch größere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verhindert habe.

Wenn er in Sachen Arbeitsmarkt etwas weiterbringen wolle, sollte Lopatka auf den Wirtschaftsminister seiner Partei einwirken, dass sich dieser etwa bei der Entlastung der Betriebe von Bürokratie bzw. der Entrümpelung der Gewerbeordnung engagiere.

Häme und Kopfschütteln bei FPÖ und NEOS
Auch bei der Opposition stieß Lopatkas Vorstoß auf Unverständnis. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte, die ÖVP sei "um keinen Deut besser als die SPÖ", deshalb würde auch eine Verlagerung des Arbeitsmarkt-Themas nichts am "kollektiven Versagen" der Regierungsparteien ändern.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sah ebenfalls keine sinnhafte Debatte: "Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Verschiebung von Zuständigkeiten irgendetwas an der Rekordarbeitslosigkeit ändert." Er ortete "taktische Spielchen" bei Lopatka.

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