So, 22. Oktober 2017

Jazenjuk droht Aus

18.02.2016 14:25

Ukraine: Proeuropäische Koalition ohne Mehrheit

Trotz eines überstandenen Misstrauensvotums dürften die Tage des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk gezählt sein. Seine proeuropäische Koalition hat nun die Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis. Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Freunderlwirtschaft und Korruption vor. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich.

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. "Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt", sagte er. Jazenjuk kritisierte, dass sich Samopomitsch damit aus der politischen Verantwortung ziehe. Beresjuk warb für einen Neuanfang, die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen.

Partnerschwund in Koalition und Misstrauensvotum
Der Schritt von Samopomitsch war erwartet worden. Sie ist bereits die dritte Partei, die der Führung Jazenjuk den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen, im September hatte dies bereits die Radikale Partei gemacht.

Am Mittwoch überstand Premier Jazenjuk ein Misstrauensvotum im Parlament. Bei der Vertrauensabstimmung votierten 194 Abgeordnete gegen ihn, verpassten damit aber die nötige Mehrheit von 226 der 450 Mandatare. Jazenjuk war zuvor von Präsident Petro Poroschenko zur Demission aufgefordert worden. Dem Premier wird vorgeworfen, Reformen zu verschleppen und zu wenig gegen Korruption zu tun.

Schwere Rezession, Tote bei Kämpfen im Osten
Die Ukraine steckt tief in der Rezession, zudem flammen immer wieder Kämpfe im Osten des Landes auf. Erst am Dienstag wurden dabei nördlich der Separatistenhochburg Donezk drei Soldaten getötet und sechs weitere verletzt. Das Präsidialamt warf den prorussischen Separatisten vor, entgegen geltender Vereinbarungen schwere Artillerie eingesetzt zu haben.

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