Di, 21. November 2017

SPÖ will Regulierung

16.02.2016 16:50

Debatte über Osteuropa-Arbeiter spaltet Koalition

Mit klarer Ablehnung begegnet Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den aktuellen Überlegungen, den heimischen Arbeitsmarkt vor dem zuletzt immer massiveren Zustrom osteuropäischer Beschäftigter zu schützen. Bundeskanzler Werner Faymann will hingegen die Zulassungsregeln für Arbeitsverhältnisse aus dem Ausland deutlich verschärfen.

Seine ablehnende Haltung zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes vor dem Zustrom osteuropäischer Beschäftigter begründet Mitterlehner mit dem europäischen Recht. "Es geht hier mit der Freiheit des Personenverkehrs um eine der Grundfreiheiten, die wir im EU-Vertrag geregelt haben", so der Vizekanzler. Auch Österreich habe von der EU-Freizügigkeit profitiert - beispielsweise weil man "Mitarbeiter aus Österreich nach Bayern entsendet" habe, so Mitterlehner.

Zu der von Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm über die "Krone" ins Rollen gebrachten Debatte sagte der Vizekanzler am Dienstag, man solle es sich "gründlich überlegen, bevor wir da einen Schnellschuss machen, der populär klingt".

Mehr Deutsche in Österreich als umgekehrt
Neueste Zahlen von der Datenbank der EU-Kommission dokumentieren jedoch eine dramatische Entwicklung. So waren in Deutschland im Jahr 2012 exakt 19.015 Arbeitsverhältnisse von Österreichern zugelassen, im Jahr 2014 lediglich um 885 mehr - eine minimale Steigerung von 4,7 Prozent.

Umgekehrt sieht die Lage schon ganz anders aus: 2012 gab es in Österreich 76.445 Beschäftigungsverhältnisse mit Deutschen in Österreich, zwei Jahre später schon 101.304 für den heimischen Arbeitsmarkt zugelassene Beschäftigungen für Deutsche. Das bedeutet eine Steigerung von 33 Prozent.

50 Prozent Zuwachs aus Osteuropa
Noch massiver ist die Entwicklung bei den Beschäftigungsverhältnissen mit Osteuropäern in Österreich. 2012 wurden aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Kroatien 43.423 Beschäftigte nach Österreich geschickt. Zwei Jahre darauf waren es schon 65.153. Das entspricht einem Zuwachs von 50 Prozent.

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