Mi, 22. November 2017

Mehr Kontrollen

16.02.2016 15:55

Asylkrise: Österreich riegelt sich weiter ab

Die Regierung macht nun Ernst mit dem viel zitierten "Plan B" in der Flüchtlingskrise, also der Sicherung der nationalen Grenzen. An zwölf weiteren Übergängen in Kärnten, der Steiermark, Tirol und im Burgenland werden Vorkehrungen gegen den Flüchtlingsansturm getroffen. "Es wird jetzt Schritt für Schritt gebremst", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Österreich sei seiner Verantwortung gerade im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen, doch nun seien viele Systeme überfordert. Deshalb werde die Bremse eingelegt, so Mikl-Leitner, die gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die neuen Grenzsicherungspläne präsentierte. "Wir können die Hauptlast der Asylströme nicht ein zweites Jahr tragen", sagte Doskozil.

Es sei klar, dass sich die Migrationsroute verlagere, daher werden nun an zwölf weiteren Grenzübergängen Vorkehrungen getroffen - je nach Bedarf von einfachen Kontrollen über Container bis zu Zäunen oder "Türln mit Seitenteilen". "Wann immer wir Kontrollen benötigen, müssen wir sie machen können", sagt Kanzler Werner Faymann, der damit rechnet, dass diese Maßnahmen im Frühling beginnen.

Die Übergänge sollen jenem im steirischen Spielfeld ähnlich sein. In der Steiermark sind die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein). Die gesicherten Übergänge in Tirol sollen laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner-Bundesstraße, die Brenner-Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass sein. Im Burgenland sind Nickelsdorf und Heiligenkreuz betroffen.

Vier "Einsatzlinien" der neuen Grenzsicherung
Laut Innenministerium sieht die Grenzsicherung vier "Einsatzlinien" vor: zunächst die "klassische Grenzsicherung", die die "Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches" einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst. An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen - einschließlich Bahnverbindungen - stattfinden. Durch die Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern. Letzter Punkt sind "Lage-angepasste Kontrollen im Hinterland".

Mit den Tageskontingenten soll laut Mikl-Leitner "zeitnahe" begonnen werden. Am Mittwoch soll gemeinsam mit Slowenien festgelegt werden, wie viele Flüchtlinge täglich die Grenze nach Österreich passieren dürfen.

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