Neue Grenzmaßnahmen:

“Eindruck der Willkommenspolitik muss vergehen”

16.02.2016 14:30

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine "massive Verstärkung" der Kontrollen an Österreichs Südgrenze - auch am Brenner in Tirol und im Kärntner Arnoldstein - im Frühling angekündigt. Die Regierungsspitze verteidigte damit die zuletzt bekannt gewordenen Pläne, auch an Grenzübergängen wie dem Brenner Vorkehrungen für ein "Grenzmanagement" zu treffen.

"Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige", begründete Faymann diesen Schritt. Mitterlehner sprach davon, dass "Plan B" notwendig geworden sei, da "Plan A" - eine gemeinsame EU-weite Sicherung der Außengrenzen - nicht in Kraft getreten sei. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit einem verstärkten Andrang von Flüchtlingen zu rechnen, sagte Faymann.

"Klare Signale nach außen"
"Wir brauchen ein Grenzmanagement auch am Brenner oder in Arnoldstein", so Mitterlehner. Ebenso benötigt es laut dem Vizekanzler "klare Signale nach außen", etwa in sozialen Netzwerken, dass der Eindruck einer Willkommenspolitik wieder vergehe: "Es muss mitgeteilt werden, dass wir schon die Grenzen erreicht haben."

Österreich sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangegangen, verwies Faymann darauf, dass unser Land im Vorjahr gemessen an der Bevölkerungszahl rund ein Prozent aufgenommen hat und in den nächsten vier Jahren weitere 1,5 Prozent aufnehmen will. Klar sei daher, dass "auch die anderen etwas tun müssen", so Faymanns Appell.

Kritik übte Faymann an jenen Ländern, die sich darüber freuten, dass bisher keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage vorliegt. "Es sollten lieber alle daran mitarbeiten, dass ein gemeinsamer europäischer Vorschlag zur Sicherung der Außengrenzen und zur Verteilung für Menschen mit Asylrecht zustande kommt". Am Montag berieten die Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) gemeinsam mit Mazedonien darüber, wie man die Balkan-Route an der Grenze zu Griechenland stärker gegen Flüchtlinge abriegeln könnte.

Gutachten soll im März vorliegen
Ob Flüchtlingen, die über dem Richtwert der Regierung liegen, ein Asylverfahren verwehrt bleiben kann, muss derzeit noch ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten klären. Dieses soll laut Faymann Anfang bzw. Mitte März vorliegen. Erst dann könne man klären, wie man weiter vorgeht.

Finanzminister Hans Jörg Schelling wollte unterdessen noch nicht abschätzen, in welchem Ausmaß etwa die Transitrouten und damit die heimische Wirtschaft unter den gesicherten Grenzen leiden könnten. Das hänge davon ab, "wie man das Grenzmanagement aufsetzt". Er gehe aber davon aus, dass es etwa für den Brenner bereits entsprechende Pläne gibt. Außer Frage steht für Schelling bereits jetzt: "Es wird durchaus zu Kosten kommen, wie wir jetzt in Bayern schon sehen."

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