So, 19. November 2017

Langsame Annäherung

15.02.2016 17:41

EU lässt Sanktionen gegen Weißrussland auslaufen

Als Zeichen einer langsamen Annäherung lässt die EU die meisten Sanktionen gegen Weißrussland auslaufen. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, dass die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Personen nicht weiter verlängert werden, nachdem sie bereits im Oktober für vier Monate auf Eis gelegt worden waren. Auch die Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko werden aufgehoben.

Die Entscheidung der EU geschehe "nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weißrussland von heute auf morgen verändert", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne. Deutschland verhandle mit den Verantwortlichen in Minsk darüber, ob politische Stiftungen ihre Arbeit in dem osteuropäischen Land wieder aufnehmen könnten.

Bonus für Wahlverbesserungen und Ukraine-Vermittlung
Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freikamen. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugutegehalten. Im nach der weißrussischen Hauptstadt benannten "Minsker Prozess" haben sich Kiew und die prorussischen Rebellen unter Schirmherrschaft Frankreichs und Deutschlands auf einen Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen verständigt.

Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

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