So, 19. November 2017

„Besser als geplant“

15.02.2016 15:16

Schelling erfreut: Budget 2015 wird „übererfüllt“

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Montag mit einer Jubel-Meldung zum Budget überrascht: "Wir werden das Budget 2015 übererfüllen", sagte er im Rahmen einer Diskussion beim Thinktank Agenda Austria. Auch beim Maastricht-Defizit bzw. beim strukturellen Defizit werde man "deutlich besser" abschneiden als geplant. Zugleich forderte Schelling eine Schuldenbremse wie in Deutschland, um das Budget langfristig ins Gleichgewicht zu bringen.

Neben der Schuldenbremse im Verfassungsrang und einer "radikalen Trendwende bei den aktiven Arbeitsmarktmitteln" wären langfristig wirksame Reformen bei den Pensionen der dritte Hebel, bei dem Schelling für eine Reform der Staatsfinanzen ansetzen würde. Außerdem wünscht sich der Finanzminister eine große Förderreform.

Für Pensionsautomatismus - Reform bis Ende Februar?
Schelling sprach sich weiters für einen Automatismus bei der Angleichung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung aus. Die Lebenserwartung sollte aber nicht das einzige Kriterium sein. Das Penionsalter von Männern und Frauen solle rascher angeglichen werden. Bei allen Reformen brauche es aber eine Garantie, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt. Die Regierung will am 29. Februar eine große Pensionsreform vorstellen, Schelling hielt am Montag an dem Datum fest.

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