Di, 24. Oktober 2017

Gegen Arbeiterflut

14.02.2016 12:41

AK-Präsident: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

In der Debatte über eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" gefordert. Die Entsenderichtlinie sei das eine, oft aber würden ausländische Firmen, "wenn sie nach Österreich hereinarbeiten", die eigentlich vorgesehenen Löhne mit Nebenvereinbarungen unterlaufen. Um so ein Sozialdumping zu verhindern, forderte der AK-Präsident in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag eine deutliche Aufstockung der Finanzpolizei von knapp 500 auf 1000 Beamte: "Weil es sich rechnet."

Die "Lohn-Dumper" würden nur durch "Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle" gescheiter werden. Sollten neue EU-Mitglieder aufgenommen werden, etwa vom Balkan, dann sei für deren Arbeitskräfte genau so eine sieben Jahre lange Übergangsfrist zu überlegen, wie es sie für Bulgaren und Rumänen gegeben hatte, forderte Kaske. Wenn die derzeitige Entwicklung bleibe, sei klar, dass der heimische Arbeitsmarkt "nur begrenzt aufnahmefähig" sei.

Appell an "moralische Verantwortung der Unternehmer"
Grundsätzlich appellierte er wegen der hohen Arbeitslosigkeit von rund 490.000 Menschen auch "an die moralische Verantwortung der Unternehmer". Man könne dem Arbeitsmarktservice und der Arbeitsmarktpolitik zwar "vieles umhängen, damit die Menschen wieder in den Arbeitsprozess kommen - in Wahrheit liegt der Schlüssel aber bei den Betrieben", so der Arbeitnehmervertreter. Zum Versuch der Bank Austria, Tausende Arbeitnehmer aus ihrem eigenen Pensionssystem in jenes der ASVG zu überführen, sagte Kaske, er hoffe auf eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer. "Jetzt sind die Juristen am Wort. Ich nehme an, eine Entscheidung kommt in den nächsten Wochen. Dann wird man weitersehen", so Kaske.

Österreichweite Regelung bei Mindestsicherung gefordert
Nicht so recht festlegen wollte sich der AK-Chef zum Thema Flüchtlingspolitik. Er wolle den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen, sagte er zur Frage, ob die Mindestsicherung für Flüchtlinge gekürzt werden soll. Er hätte gerne eine österreichweit geltende Regelung. Im Prinzip gehe es bei dieser Sozialleistung darum, Obdachlosigkeit und Armut zu vermeiden, "darüber wird man sich jetzt unterhalten".

Zur Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme räumte Kaske erst auf mehrfache Nachfrage - und unter Zitierung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck - ein, dass er "glaube, das ist ein guter Weg". Was dann aber mit dem ersten Flüchtling über der Obergrenze geschehen soll, beantwortete der AK-Chef nicht. Er hofft, "dass diese hypothetische Frage nicht zum Tragen kommt" - also dass die EU rechtzeitig Maßnahmen setzt und mit Hotspots und Verteilungsschlüsseln erreicht wird, dass heuer nicht mehr als 37.500 Asylwerber nach Österreich kommen.

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