Sa, 21. Oktober 2017

SPD-Politiker:

13.02.2016 15:05

„Wir müssen die Balkan-Route dicht machen!“

Auch immer mehr deutsche Sozialdemokraten ziehen in der Asylkrise die Notbremse: "Wir müssen die Balkan-Route dicht machen", forderte jetzt Axel Schäfer, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Einige Wiener SPÖ-Funktionäre halten jedoch weiterhin an der Einladungspolitik fest - auch wenn jetzt sogar halb Osteuropa gegen die Asylpolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel rebelliert.

"Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den SPD-Politiker. Axel Schäfer schwenkt damit auf einen Kurs ein, den Österreichs Kanzler Werner Faymann bereits seit 14 Tagen in seiner SPÖ vorgibt (die "Krone" berichtete): scharfe Grenzkontrollen, eine massive Steigerung der Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen, dazu den Einsatz des Bundesheeres an der grünen Grenze und eine - jetzt auch offiziell so genannte - Obergrenze. Parallel dazu will Faymann noch mehr Druck auf Brüssel aufbauen, damit die Hotspots und ernst zu nehmende Kontrollen an den EU-Außengrenzen endlich starten können.

Skepsis auch in Osteuropa
Aber auch die Regierungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei stellen sich nun deutlicher gegen die von Merkel vorgegebene "Wir schaffen das"-Politik: Die Regierungschefs der osteuropäischen Staaten wollen bei einem Treffen am Montag darüber beraten, wie sie Mazedonien beim Schutz seiner Grenze unterstützen können - eine Sperre der Balkan-Route ist angedacht. Den osteuropäischen Regierungschefs fehlt auch jedes Vertrauen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingsstrom eindämmen wird: "Es ist falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen."

Auch in Österreich bewerten immer mehr sozialdemokratische Politiker die Asylkrise realistischer. So meinte erst kürzlich Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gegenüber der "Krone", dass er den Zustrom an Asylwerbern "ohne Euphorie" sehe. Immerhin, so Ludwig,  müssten auch die Wohnbauten für die schon seit Jahren auf günstige Wohnungen wartenden Wiener und die jetzt neu zugezogenen Asylberechtigten finanziert werden. Und obwohl allein in Wien heuer Mietwohnungen für etwa 76.000 Menschen benötigt werden, hat SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner das Wohnbaubudget nicht aufgestockt - und die grünen Koalitionspartner in der Stadtregierung seien bei den Flächenwidmungen zu langsam.

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