Fr, 24. November 2017

Attacke auf Rot-Grün

13.02.2016 17:00

Wiener Budgetpolitik: Halbe Mrd. € mehr Schulden?

Mehr Arbeitslose und Sozialhilfe-Fälle, dazu die teure Asylbetreuung, plus höhere Zahlungen für die Öffis: Dass die rot-grüne Regierung in Wien 2015 mehr als kalkuliert ausgegeben hat, ist nicht unwahrscheinlich. Wiens Wirtschaftskammerchef Walter Ruck nimmt deshalb an: "Die Neuverschuldung steigt nicht um 221, sondern um 574 Millionen Euro."

"Das sind doch Fantasiezahlen", lässt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) dazu der "Krone" ausrichten. Die Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck (ÖVP) in der "Presse" seien so nicht nachvollziehbar: "Es bringt nichts, alle panisch zu machen."

Allerdings dürfte sehr wohl stimmen, dass - wie auch Ruck behauptet - die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben noch weiter aufgeht. Dafür seien gleich mehrere Entwicklungen schuld:

  • Das Wirtschaftswachstum liegt noch immer weit unter den Erwartungen. Deshalb steigen die Arbeitslosenzahlen ebenso wie die Ausgaben für die Mindestsicherung.
  • Die Transferzahlungen der Stadt an die Wiener Linien mussten erhöht werden.
  • Die Kosten für Kindergärten und Spitäler stiegen.
  • Und die Ausgaben für die ständige Flüchtlingsbetreuung sind wesentlich höher als offen kommuniziert wird.

Der flott wachsende Schuldenberg lässt vermuten, dass Wien generell ein finanzpolitisches Problem hat: So lag der Schuldenstand im Jahr 2008 noch bei 2,2 Milliarden Euro, 2010 (ab Rot-Grün) dann bei 4,2 Milliarden - und jetzt, 2016, bei vermutlich knapp 6 Milliarden. Das Minus hat sich somit seit 2008 um 174 Prozent erhöht. Wie die "Krone" bereits Mitte Dezember berichtete, wächst heuer der Schuldenstand um weitere 346 Millionen Euro.

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