Di, 21. November 2017

Ländervergleich

12.02.2016 16:13

Teure Verwaltung: Wo 5 Milliarden € zu holen sind

Erstmals wurde erhoben, welche die sparsamsten Bundesländer sind und wie viel ihr Vorbild konkret bringen kann. Wie groß ist zum Beispiel der Unterschied zwischen einem Wiener und einem Burgenländer, finanziell betrachtet? Antwort: 314 Euro, das ist nämlich die Differenz der Kosten, die das jeweilige Bundesland für die allgemeine Verwaltung pro Bürger im Jahr aufwendet. Konkret sind es 514 Euro in Wien, aber 801 Euro im Burgenland. Die anderen Länder liegen dazwischen.

Ähnliche Rechnungen hat das Forschungsinstitut EcoAustria auch für fünf andere Bereiche angestellt. Erstmals ist damit ganz konkret transparent, wo genau die öffentliche Hand besonders effizient mit Steuergeld umgeht und wo nicht. Die Konsequenz: "Wenn sich alle Bundesländer am jeweils besten in jedem Bereich orientieren würden, dann könnten in der Verwaltung in Summe 4,95 Milliarden Euro im Jahr gespart werden. Der besondere Charme ist: Es ginge ohne Einschränkung der Qualität, also um die gleiche Leistung, aber kostengünstiger", so EcoAustria-Chef Ulrich Schuh.

Weitere Beispiele: Für einen Pflichtschüler (Zahlen von 2013) gibt Wien 7424 Euro aus, Kärnten aber 9093 Euro. Faktische Unterschiede (Schüler pro Klasse, Anteil Fremdsprachiger usw.) wurden dabei herausgerechnet. Bei Kindergärten bzw. Krippen kommt dafür Kärnten mit 6075 Euro pro Kind aus, die Steiermark wendet mit 7970 Euro fast 2000 Euro mehr im Jahr auf. Auch hier wurden unterschiedliche Öffnungszeiten etc. berücksichtigt.

Große Sparpotenziale im Wohnbau und im Gesundheitssektor
Bei der Wohnbauförderung (macht österreichweit fast 2,8 Milliarden Euro aus) sind laut Vergleich gar 49 Prozent der Kosten (1,365 Milliarden Euro, netto wegen der verringerten Darlehensrückflüsse immer noch 730 Millionen Euro) einzusparen, wenn sich alle an Oberösterreich orientieren. Pro Landesbürger fließen dort 237 Euro in Neubau- und Sanierungsförderungen, Salzburg braucht dafür 488 Euro. Ähnlich sieht es bei der Pflege aus, bei der etwa ein stationärer Platz in Wien netto 32.108 Euro, in Oberösterreich 12.408 Euro kostet. Der Gesundheitssektor ist überhaupt mit einem Sparvolumen von fast 2,3 Milliarden Euro der größte Brocken.

Wie es zu solch enormen Unterschieden innerhalb Österreichs kommen kann, erklärt sich Schuh "historisch: Wer in Verhandlungen zusätzliche Steuermittel zugewiesen bekommen hat, hat diese ausgegeben und nicht mehr zurückgenommen." Wohnbauförderung etwa fließe zu wenig in die wachsenden Städte und zu viel in die eher schrumpfenden Landgemeinden.

Für die laufenden Verhandlungen zur Verteilung der Steuermittel ab 2016 (Finanzausgleich) hat Minister Hans Jörg Schelling mit der Studie nun handfeste Argumente...

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