Fr, 15. Dezember 2017

Blockierer enteignet

12.02.2016 13:50

Streit an steirisch-slowenischer Grenze beendet

Die Republik Slowenien hat dem langjährigen Grenzstreit an der südsteirischen Weinstraße ein Ende gemacht: Der slowenische Grundbesitzer Viktor Zizek, der 2007 mit einem Betonblock die Straße blockierte und im Vorjahr mit einer neuen Straßensperre drohte, wurde enteignet, wie die zuständige Verwaltungsbehörde in der slowenischen Gemeinde Pesnica bestätigte.

Der Enteignung auf Antrag des slowenischen Staates wurde im vergangenen Oktober stattgegeben, der pensionierte Jurist legte aber Berufung gegen den erstinstanzlichen Beschluss ein. Das Ministerium für Umwelt und Raumplanung hat Anfang Februar als zweite Instanz über Zizeks Beschwerde entschieden und die Enteignung bestätigt, hieß es am Freitag aus der Verwaltungsbehörde. Zizek kann die Enteignung noch vor dem Verwaltungsgericht anfechten.

Zizek wurde ein 738 Quadratmeter umfassender Besitz auf der Weinstraße, die an der slowenisch-österreichischen Staatsgrenze verläuft, weggenommen. Diesen Straßenabschnitt auf einer Länge von 300 Metern hatte der Slowene im Jahr 2007 wiederholt gesperrt und zuletzt dort eine Betonwand über zwei Drittel der Fahrbahn errichtet. Im Februar 2015 drohte er laut Medienberichten erneut mit einer Straßensperre und forderte vom Land Steiermark entweder die Errichtung einer Umfahrungsstraße oder eine Ablöse. Damals forderte der pensionierte Jurist 1000 Euro pro Quadratmeter der Straße.

"Um den Status der gemeinsamen slowenisch-österreichischen Grenzstraße, die seit mehreren Jahrzehnten im Gebrauch ist, zu bewahren und einen ungehinderten Verkehr abzusichern, hat Slowenien die entsprechenden Verfahren eingeleitet," teilte die Landesanwaltschaft, die im Namen des Staates die Enteignung beantragte, der APA mit. Nach einer gemeinsamen Entscheidung des slowenischen Außenministeriums und des Infrastrukturministeriums sei das Enteignungsverfahren im Sommer 2015 eingeleitet worden, hieß es.

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