Mi, 22. November 2017

„Ganz furchtbar“

11.02.2016 22:39

Medwedew greift Merkels Flüchtlingspolitik an

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedjew hat in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäischen Union erhoben. "Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar", sagte der Ministerpräsident dem "Handelsblatt".

Es sei doch "einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten", sagte er auch mit Blick auf Merkel. Am Mittwoch hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview die von Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten gerückt. Rückendeckung bekam Merkel dagegen von ihrem CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Medwedew nannte es ein "völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko", Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen. Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, sagte Medwedjew. Unter den Kriegsflüchtlingen seien auch "Hunderte oder sogar Tausende Schurken", die Zeitbomben seien.

"Zombierte Killer, die zurückkehren"
Es sei fast unmöglich, diese Terroristen unter der Masse der Flüchtenden zu identifizieren. Russland führe auch deshalb einen Luftkrieg in Syrien, damit nicht "irgendwann zombierte Killer nach Moskau oder in andere Städte zurückkehren" und dort Anschläge verübten.

CDU-Generalsekretär Tauber verteidigte Merkels Kurs. "Politische Führung bedeutet, es nicht allen Recht machen zu wollen, sondern das als notwendig und richtig Erkannte durchzusetzen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Zwar gebe es "Ängste und Sorgen, Zweifel und Kritik", aber "in solch schwierigen Zeiten muss Politik das aushalten und nicht gleich verzagen".

Merkel weiter gegen Grenzzäune
Merkel lehnt die Errichtung von Grenzzäunen in Europa, um Flüchtlinge abzuhalten, ab. Zur Reduzierung des Zustroms setzt sie auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten. Sie begrüßte am Donnerstagabend die Beteiligung der NATO am Kampf gegen Schlepper in der Ägäis.

Im Inland setzt die Kanzlerin im Bemühen um eine Begrenzung der Zahl der Ankommenden unter anderem auf Asylrechtsverschärfungen. Am Donnerstag hatte die Berliner Koalition ihren Streit über das Asylpaket II beigelegt.

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