Sa, 21. Oktober 2017

Experte fordert:

16.02.2016 17:00

Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen

"Die Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU sollte eröffnet werden" - das sagt Arbeiterkammerdirektor und Kanzlerberater Werner Muhm nach einem entsprechenden "Krone"-Bericht. Er verweist dabei auf alarmierende Statistiken, die seit fünf Jahren ein massives Ansteigen von in Österreich arbeitenden oder arbeitslosen Ausländern aufweisen. Die Flut muss gestoppt werden.

Einige konkrete Beispiele: Im Oktober 2010 waren in Österreich exakt 26.448 Ungarn beschäftigt. 2015 waren es schon 69.487. Das bedeutet einen Anstieg von 163 Prozent. Ähnlich dramatisch schaut es mit den slowakischen Arbeitskräften aus. Vor fünf Jahren hatten noch 10.014 Slowaken einen Job bei uns, zuletzt bereits 26.819. Das bedeutet einen Anstieg von 168 Prozent.

Weniger massiv, aber auch bemerkenswert die Entwicklung bei den Nachbarn aus Deutschland: Von Oktober 2010 bis Oktober 2015 wuchs die Zahl der bei uns arbeitenden Deutschen von 78.806 auf 90.083. Am steilsten ist die Verlaufskurve bei den Slowenen: von 6246 Beschäftigten vor fünf Jahren auf 18.000 slowenische Arbeiter im vergangenen Herbst - eine Zunahme von 188 Prozent.

"Österreich hat in der Europäischen Union den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitslosen" (siehe Grafik), stellt AK-Direktor Muhm fest. Für den Kanzlerberater ist die Arbeitslosigkeit in Österreich damit "in hohem Maße importiert".

Gute Kollektivverträge und attraktive Löhne
Ein Magnet für die zuwandernden Arbeitskräfte sind die im Vergleich zu anderen Ländern vorteilhaften und flächendeckenden Kollektivverträge und ein nach wie vor attraktives Lohnniveau. Besonders günstig sei es für die Pendler aus dem Osten Europas, die in Österreich arbeiten und in ihrer Heimat leben, stellen die AK-Experten fest.

Muhm: Personenfreizügigkeit einschränken
Zu der ohnehin angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt und dem Zustrom aus Osteuropa käme jetzt noch die Flüchtlingskrise. Diese nimmt Kanzlerberater Muhm auch zum Anlass, um über eine Neuausrichtung der EU-Personenfreizügigkeit nachzudenken. Es gehe nicht, dass sich Länder bei der Asylfrage unsolidarisch zeigen, aber alle Vorteile der Europäischen Union in Anspruch nehmen.

Es sollte auf EU-Ebene über die Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes debattiert werden. Unter anderem darüber, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken, sagt Werner Muhm.

Aus dem Video-Archiv (4.1.): Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an, am stärksten unter Ausländern.

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