Sa, 25. November 2017

„Gibt keinen Grund“

11.02.2016 11:07

OeNB-Chef Nowotny gegen Bargeld-Obergrenze

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat sich entschieden gegen eine Obergrenze bei Barzahlungen ausgesprochen. Er sei zwar dafür nicht zuständig, doch "im Sinn der Gesamtvertrauensbildung gibt es keinen Grund für solche Obergrenzen", sagte Nowotny am Donnerstag in Brüssel.

Deutschland hatte sich zuletzt für eine Obergrenze von 5000 Euro EU-weit ausgesprochen. Dieses Vorhaben wurde vom ehemaligen Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, heftig kritisiert. Einer Umfrage in Deutschland zufolge fände eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen derzeit keine Mehrheit. Knapp sechs von zehn Deutschen fänden es demnach nicht gut, wenn größere Beträge - etwa ab 1000 Euro - nur noch mit Karte bezahlt werden könnten.

Nowotny erklärte nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Vertretern des Rates: "Ich glaube, derzeit muss alles verhindert werden, was das Vertrauen in die Bargeldbereitstellung volkswirtschaftlich verringern könnte."

"Bargeld ist unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems"
Auch als Oesterreichische Nationalbank "sind wir dagegen, auch gegen die Abschaffung der 500-Euro-Noten". Es wäre ein psychologisch falsch gesetztes Signal, das als Einstieg in das Ende der Bargeldbereitstellung interpretiert werden könnte. Wir als Notenbank sagen, dass das Bargeld zentraler unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems ist", so Nowotny.

FPÖ will Recht auf Barzahlung in Verfassung verankern
Das Recht auf Barzahlungen in der Verfassung verankert sehen will FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Der FP-Parlamentsklub werde einen entsprechenden Antrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereiten, um der "skurrilen Diskussion" innerhalb der EU Einhalt zu gebieten, eine Obergrenze von 5000 Euro für Bargeldgeschäfte zu verankern, erklärte Hofer.

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