Do, 23. November 2017

FPÖ-Aschermittwoch

11.02.2016 07:45

„Politischer Rechtsruck in Europa ist die Lösung“

Der 25. Politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried ist im Zeichen der Bundespräsidentenwahl und der Fremdenpolitik gestanden. So war auch FP-Kandidat Norbert Hofer als Ehrengast ins Innviertel gekommen. Mit ihm werde die Hofburg nicht "zur Fluchtburg für einen gescheiterten grünen Parteiobmann oder einen roten Produzenten für Massenarbeitslosigkeit", polterte Parteichef Heinz-Christian Strache. Und Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner erklärte: "Der politische Rechtsruck in Europa ist die Lösung."

Einige Twitter-User vermuteten hinter dem Posting allerdings nicht einen Strache-Anhänger. Vielmehr dürfte es sich ihrer Ansicht nach um einen "Feind" handeln, der nur Stimmung gegen die Freiheitlichen erzeugen möchte.

Was die Präsidentenwahl angeht, meinte Strache am Mittwochabend, dass bei einer Abfuhr für den schwarzen und den roten Kandidaten (Andreas Kohl und Rudolf Hundsdorfer) beide Parteien "die Nerven verlieren" und im Herbst Neuwahlen anstehen würden. Die "unabhängige" Kandidatur von Alexander van der Bellen, der zehn Jahre den Grünen vorstand, bezeichnete er als "Verhöhnung".

Der FP-Chef verteidigte indes die Weigerung Hofers, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf zu unterzeichnen. Denn dies sei in Wahrheit nur ein "Mundtot-Abkommen". Außerdem habe die FPÖ seit Jahren ein entsprechendes Abkommen gegenüber der "eigenen Bevölkerung". Hofer selbst versprach, "ein Schutzherr für die Österreicher und Österreicherinnen werden zu wollen, die es ohnehin im Land schon schwer genug haben".

Rund 2000 Anhänger - laut FPÖ hätte man auch die doppelte Anzahl an Karten für die Jubiläumsveranstaltung verkaufen können, wenn die Jahnturnhalle die entsprechende Größe hätte - bejubelten den Auftritt von "HC". Für 15 Euro wurden ihre Erwartungen erfüllt: Ein Heringsteller mit Getränk sowie Schenkelklopfer, und für zahlreiche Fans noch einen Händedruck vom Chef oder ein Selfie mit ihm. Zu Standing Ovations zog er gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landesparteichef Haimbuchner auf die Tribüne.

Warnung vor "Destabilisierung durch die Völkerwanderung"
Erstmals als Landeshauptmannstellvertreter sprach noch vor Strache, dem "künftigen Bundeskanzler", Haimbuchner zu seinen "Weggefährten". Er bekannte sich zur Reduzierung der Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber sowie zur Deutschpflicht in Schulpausen und warnte vor der "Destabilisierung des Sozialstaates Österreichs durch die Völkerwanderung". Darauf sei jetzt auch die Landes-ÖVP gekommen, bei der die Vernunft eingekehrt sei. "Der politische Rechtsruck in Europa ist die Lösung", meinte Haimbuchner.

Viel Zeit widmete Strache, der bereits zum elften Mal in Ried auftrat, wenig überraschend der Flüchtlingskrise. Das Argument, mit den Flüchtlingen kämen top-qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, gelte wohl nur, wenn man "syrische Fußpfleger bei uns als Orthopäden akzeptiert". So sei sein Vorbild vielmehr der "ungarische Schützer der Staatsgrenzen, Viktor Orban". Denn beim "Halal-Heringsschmaus" wolle er künftig nicht sitzen. "Der Halbmond ist wunderschön, wenn er am Himmel steht oder wenn er als Vanillekipferl daherkommt. Aber als Symbol für Österreich brauche ich ihn wirklich nicht", so der Parteichef.

Strache mit Rundumschlag gegen Regierung
Natürlich durfte in Ried auch nicht der verbale Rundumschlag gegen die Regierung ("rücktrittsreif") fehlen. Vor allem an der SPÖ-Riege und deren Umbildung ließ Strache kein gutes Haar. Bundeskanzler Werner Faymann ("weder ein Staatsfreund noch ein Menschenfreund") schickte er wegen seiner verfehlten "Willkommenskultur" umgehend "in die politische Pension". Neo-Sozialminister Alois Stöger sei nicht mehr als ein "Tausendsassa des Versagens".

Nicht anders seine Abrechnung mit den Schwarzen: Außenminister Sebastian Kurz ist für ihn nur eine "minderjährige Plaudertasche", auf dessen Erwachsenwerden er nicht warten könne. Den Arbeitseifer von Innenministerin Johanna-Mikl Leitner, ständig Obgrenzen zu aktualisieren, von jährlich auf täglich zu stündlich, reduziere sich auf "Placebo-Forderungen". Und zu Finanzminister Hans-Jörg Schelling hätte man früher noch sagen können: "Besser Schilling als Schelling."

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