Do, 23. November 2017

Kurz auf Balkan-Tour

10.02.2016 12:41

Neue Flüchtlingsrouten? Montenegro ist gewappnet

Montenegro sieht einer möglichen Umleitung des Flüchtlingsstroms nach der Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze gelassen entgegen. "Wir haben bereits vor einem halben Jahr einen entsprechenden Plan vorbereitet", sagte Außenminister Igor Luksic am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz in Podgorica.

Luksic sprach sich für eine regionale Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aus, wies aber darauf hin, dass sein Land bisher an den einschlägigen Gesprächen nicht beteiligt worden sei. "Um die negativen Effekte einzudämmen, muss die Politik von allen Ländern abgesprochen werden", sagte der Außenminister.

Kurz warnt vor: Flüchtlinge werden gestoppt
Wie schon zuvor in Sarajevo und Belgrad betonte Kurz auch in der montenegrinischen Hauptstadt, es sei ihm ein Anliegen gewesen, seine Gesprächspartner davon zu informieren, "dass der Zeitpunkt eintreten wird, wo wir die Flüchtlinge an der österreichischen Grenze stoppen müssen". Das werde "natürlich auch Auswirkungen in der gesamten Region" haben. "Es ist durchaus denkbar, auch wenn es nicht die realistischste Variante ist, dass sich die Route dahin gehend verändert, dass sie durch Montenegro führt", sagte der Außenminister.

Im Rahmen des Besuchs wurde ein bilaterales Kulturarbeitsprogramm bis 2019 unterzeichnet. Luksic und Kurz stellten auch ein Aktionsprogramm vor, das konkrete Maßnahmen für die EU-Annäherung Montenegros enthält. Damit soll heuer die Eröffnung von fünf Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen erreicht werden. Schon jetzt ist der kleinste Westbalkan-Staat der EU-Vorreiter in der Region: 22 der 35 Verhandlungskapitel wurden eröffnet, zwei vorläufig abgeschlossen.

EU-Annäherung: Medienfreiheit und Korruption als Hürden
Kurz sagte, dass Österreich ein "starker Unterstützer" für die EU-Annäherung Montenegros sei. Zugleich pochte er auf die "notwendigen Reformen, um das Land fit zu machen für den europäischen Weg". "Ich möchte hier besonders die Bereiche Medienfreiheit und Kampf gegen Korruption erwähnen", sagte der Außenminister mit Blick auf internationale Kritik an der politischen Lage im Land.

Der Außenminister reist am Nachmittag nach Albanien weiter, wo er mit seinem Amtskollegen Ditmir Bushati zusammentreffen wird. In Tirana soll ein Abkommen zum Tourismus unterzeichnet werden, außerdem ist ein Wirtschaftsempfang mit wichtigen Vertretern österreichischer und internationaler Unternehmen geplant.

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