Sa, 18. November 2017

EU macht es möglich

06.02.2016 17:00

Kurz: „Notbremse“ für Kindergeld ins Ausland

Großbritanniens Premier David Cameron hat in der EU zwei wichtige Änderungen erreicht: Keine Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten vier Jahren und Kindergeld ins Ausland auf dem Niveau des Herkunftslandes. Im "Krone"-Interview" fordert Außenminister Sebastian Kurz, dass Kanzler Werner Faymann am kommenden EU-Gipfel nicht nur zustimmt, sondern dass Österreich diese neuen Möglichkeiten, welche die EU für alle Mitgliedstaaten eröffnet, auch sofort übernimmt.

Diese Änderungen der EU-Regeln sind keine Ausnahmebestimmungen für Großbritannien, sondern gelten für alle, falls sie diese übernehmen wollen. Der Außenminister hatte sich von Anfang an hinter die britischen Forderungen gestellt, war aber auf heftigen Widerstand gestoßen mit dem Argument, das ginge europarechtlich gar nicht. Unterdessen hat sich die EU zumindest in dieser Frage den Realitäten angepasst und zieht die Notbremse.

"Österreich kann jetzt sehr viel Geld sparen"
Sebastian Kurz: "Österreich zahlt im Jahr 230 Millionen Euro an Kinder, die nicht in Österreich leben. In Rumänien beträgt das Kindergeld 15 Euro. Für zwei Kinder erhält der Rumäne bei uns 300 Euro. Das ist ein rumänisches Durchschnittseinkommen."

"Ich bin natürlich ein Verfechter der Niederlassungsfreiheit", ergänzt Kurz, "aber nicht dafür, dass man sich das beste Sozialsystem aussuchen kann. Ich bin dafür, dass Österreich Leistungsträger bekommt und nicht Leute, die ein attraktives Sozialsystem suchen. Die neuen Bestimmungen geben uns die Möglichkeit, diese Chance zu nutzen."

"Froh, dass sich in EU Vernunft durchgesetzt hat"
Kurz hatte sich im Vorjahr als einer der ersten hinter die Forderungen von Cameron gestellt - und damit einen massiven Aufschrei in anderen politischen Lagern ausgelöst. Der Außenminister im Interview: "Ich bin sehr froh, dass sich in der EU die Vernunft durchgesetzt hat und hoffe, dass die Bundesregierung (also der Koalitionspartner SPÖ) diesem Weg folgt."

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