Do, 23. November 2017

Urteil Finanzaffäre

05.02.2016 21:50

Fußfessel für die Politik

war eine Sternstunde der Justiz: Der hervorragende Richter Günther Nocker ließ sich weder vom Tränenfluss der Angeklagten und auch nicht von der Möglichkeit späterer Interventionen der Politik beeinflussen. Tatsächlich beteuerte ja noch während der Verhandlung der frühere Finanzreferent Raus in Telefoninterviews seine Unschuld.

Sie sei hinein theatert worden, umriss Richter Nocker die Situation von Monika Rathgeber wörtlich. Von wem? Vom Herrn Finanz-Hofrat, für den die Unfähigkeitsvermutung gilt oder doch von Spitzen der Politik? Als der Abend dämmerte, ließ Monika Rathgeber sich zwar zu einem Geständnis überreden, doch Namen von prominenten Verdächtigen kamen ihr nicht über die Lippen. Vielleicht fällt ihr in der Frauen-Strafanstalt etwas ein, denn nur eine Fußfessel als Sühne - das kann es wohl nicht sein. Da geht man ja gegen kleine Hühnerdiebe strenger vor.

Die Staatsanwaltschaft für Korruption ermittelt weiter, denn die Trickserei mit den Hochwasser-Schutzbauten in Saalfelden und Umgebung ist ja nur ein Nebenaspekt. Da wäre die Sache mit den Millionen Euros zu klären, die plötzlich in türkische Lira umgewechselt wurden. Wie geht denn das zu in der Landesverwaltung und in einer Bank, an der Salzburg beteiligt ist? Wie sich die Justiz gegen politische Vereinnahmung wehrt, kann ich an Hand zweier Beispiele anschaulich schildern: Da hatte die frühere Landeshauptfrau die glorreiche Idee, bei einer Ansprache im Festspielhaus die Unschuld früherer Banker zu beteuern, die in den WEB-Skandal verwickelt waren. Nur um ein Haar entkam sie einem Verfahren wegen Einmischung in einen laufenden Fall. Und ein früherer Landeshauptmann startete eine Unterschriftenaktion für einen verurteilten Manager, der seine Strafe just nicht antreten wollte. Auf Weisung der Justiz beschattete ihn die Polizei, eine Funkstreife stoppte den O-Bus, mit dem er in die Stadt fuhr, holte ihn heraus und brachte ihn ins Gefangenenhaus, von wo er am gleichen Tag in die Strafanstalt Stein in Niederösterreich überstellt wurde. Das bleibt in Erinnerung.

Gier treibt Menschen zu Betrug und Korruption
Was treibt die Menschen in den Fällen von Betrug und Korruption an? Es ist die endlose Gier. Und das Streben nach Macht. Nach Posten. Nach Einfluss. Nach Ansehen. Wie der arme Hamster in einem vergitterten Rad laufen sie den Stimmen der Wähler nach. Der neue Finanzreferent Christian Stöckl, der jetzt die wahre Drecksarbeit machen muss, nämlich die schmerzhaften Kürzungen des Budgets in vielen Bereichen und das Aufräumen im Milliardenskandal, beschrieb die Situation einmal so: Es sei wie am Ufer eines großen Sees. Man schöpfe mit den Händen Wasser, doch von allen Seiten strömten die Bäche herbei. Noch immer sei man am Anfang.

Wieso ist gerade Salzburg so ein guter Nährboden für die wuchernden Schlingpflanzen von Untreue und Korruption? Die Ursachen liegen Jahrzehnte zurück. Sie sind in einem Zusammenspiel zu finden: So war der Gründer der WEB (die mit den famosen Hausanteilscheinen tausende kleine Sparer geschädigt hat) gleichzeitig Landtagspräsident. Ein WEB-Spitzenmanager organisierte nicht nur den Hausball der ÖVP, sondern verzauberte auch das Publikum beim Geburtstagsfest von SPÖ-Granden. Jahrelang schauten auch Journalisten zu und erst durch die investigative Berichterstattung der "KRONE" kam die Wende. Im Endeffekt laufen verdächtige Politiker wie mit einer Fußfessel herum. Sie werden der gerechten Strafe nicht mehr entkommen.

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