Fr, 24. November 2017

Appell an die EU

05.02.2016 20:02

Österreich für stärkere Grenzsicherung am Balkan

Österreich forciert nun eine stärkere Grenzsicherung auf dem Balkan, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Für eine entsprechende Initiative machten sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Außenminister Sebastian Kurz am Freitag bei einem informellen Treffen mit ihren EU-Kollegen in Amsterdam stark.

Doskozil will das Thema auch im Rahmen der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) ansprechen. Die CEDC ist eine informelle Plattform für mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und besteht aus Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Als aktueller CEDC-Vorsitzender werde Österreich laut dem Minister ein Treffen, an dem auch Mazedonien und Serbien teilnehmen werden, auf März vorziehen.

Doskozil für "zivil-militärische Mission" zum Grenzschutz
Doskozil sagte nach den Beratungen in Amsterdam, er habe von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine formelle Befassung zu diesem Thema für die formelle Ratssitzung im April eingefordert. Dies könnte den Weg für eine "zivil-militärische Mission" zum Grenzschutz und zur Errichtung von Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung bahnen. Die Reaktion Mogherinis sei "keinesfalls ablehnend" gewesen, es gebe aber von ihr auch keine formelle Zusage. Bereits Doskozils Vorgänger Gerald Klug hatte auf einen zivil-militärischen Armeeeinsatz an der EU-Außengrenze gedrängt, ohne dass das Thema bisher offiziell aufgegriffen wurde.

Kurz drängt auf Kooperation mit Mazedonien und Serbien
Auch Außenminister Kurz verlangte bezüglich Grenzschutz eine stärke Zusammenarbeit europäischer Länder mit Mazedonien und Serbien. Solange die Sicherung der griechisch-türkischen Grenze nicht funktioniere, "sollten wir durchaus auch mit den Mazedoniern, mit den Serben, mit anderen kooperieren, um den Schengenraum abzusichern", erklärte Kurz in Amsterdam. Gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Balkan-Route gebe es "eine starke Bereitschaft, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen", sagte Kurz, der am Sonntagabend zu einer Reise durch die sechs Westbalkan-Staaten aufbricht.

Kurz hält drei Varianten einer solchen Kooperation für möglich: Die kleinste wäre demnach bilateral, die größte europäisch, die mittlere wäre, dass sich einige Staaten zusammentun. "Wir müssen parallel jetzt schon Gespräche mit Mazedonien und Serbien führen", sagte Kurz, der auf die von der Regierung beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr verwies. Im Jänner habe Österreich bereits 7.000 Asylanträge verzeichnet , allein durch den Familienzusammenzug seien an die 30.000 Menschen zu erwarten. "Wenn die Lösung nicht an der griechisch-türkischen Grenze stattfindet, muss sie an einer anderen Grenze stattfinden. Im schlimmsten Fall muss sie auch an der österreichischen Grenze stattfinden", so Kurz.

Flüchtlinge: EU berät mit Kandidatenländern vom Balkan
Offiziell steht die Flüchtlingskrise erst am Samstag im Rahmen von Beratungen mit den EU-Kandidatenländern - Serbien, Türkei, Mazedonien, Montenegro und Albanien - auf der Tagesordnung des EU-Außenministerrates in Amsterdam. Der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, auf dem Balkan gebe es derzeit "viele Spannungen. Es gibt eine Art Kaskadenmodell, indem viele einzelne Nationen Entscheidungen getroffen haben. Es ist jetzt wichtig, gemeinsam vorzugehen, zu sehen, wie wir als Europa mit dem Westbalkan, Griechenland und der Türkei zusammenarbeiten können, um die Flüchtlingsströme zu managen."

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