Fr, 24. November 2017

Terror-Geldquelle?

04.02.2016 14:47

Anonymes Zahlen: Brüssel sagt Bitcoin den Kampf an

Die EU sagt anonymen Zahlungsmitteln im Internet den Kampf an. Brüssel hat einen Aktionsplan vorgelegt, der bei der Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Organisationen helfen soll. Ein zentraler Bestandteil: das Ende der Anonymität von Krypto-Währungen wie dem Bitcoin. Das aber würde nicht nur Terroristen betreffen, sondern jeden, der die virtuellen Währungen nutzt.

Noch vor wenigen Tagen hieß es gegenüber Reuters, die EU wolle den Bitcoin stärker überwachen, aber nicht reglementieren. Der Grund: Die virtuelle Währung sei zu jung, noch verstehe man ihre Funktionsweise nicht restlos. Da könnte der Versuch, sie zu regulieren, leicht scheitern, erklärte EU-Finanzexperte Olivier Salles.

Anonyme Zahlungsmittel unter Beschuss
Wenige Tage später hat die EU-Kommission einen Aktionsplan enthüllt, in dem die Regulierung der digitalen Währung angekündigt und anonymen Zahlungsmitteln der Kampf angesagt wird. Das IT-Portal "Heise" hat die Pläne der EU-Kommission analysiert - und schreibt, die Folgen dieser neuen Strategie könnten weit über die Terrorismusbekämpfung hinausgehen. Der Plan aus Brüssel sehe vor, der Anonymität virtueller Zahlungssysteme wie dem Bitcoin ein Ende zu setzen. Auch Guthabenkarten, mit denen anonymes Zahlen möglich ist, will die EU den Kampf ansagen.

Bitcoin-Börsen müssen Kunden kontrollieren
Gelingen soll das, indem man den Online-Plattformen, auf denen echtes Geld gegen Bitcoins gewechselt wird, strengere Regeln auferlegt. Sie sollen künftig unter die EU-Richtlinie gegen Geldwäsche fallen und müssen "ihre Kunden im Zuge ihrer Sorgfaltspflichten kontrollieren". Dabei dürfte auch die Identität der Kunden geprüft werden, wodurch die Anonymität virtueller Währungen ein Ende hätte. Ähnliches ist offenbar auch bei Prepaid-Karten geplant, wobei man auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen achten will.

Bitcoin-Nutzung durch den IS nicht bestätigt
Gedacht sind die Regeln, die Brüssel dem Bitcoin auferlegen will, für den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission: "Wir müssen den Terroristen die Mittel entziehen, die sie für ihre abscheulichen Verbrechen brauchen." Ob dazu auch Krypto-Währungen wie der Bitcoin zählen, ist allerdings offen. Europol hat vor wenigen Wochen erklärt, die Nutzung von Bitcoins durch IS-Terroristen könne nicht bestätigt werden. Eine Untersuchung des britischen Finanzministeriums kommt zum gleichen Ergebnis.

Bitcoins sind legal und illegal nutzbar
Das heißt aber nicht, dass Bitcoins bei Kriminellen nicht hoch im Kurs stehen. Im Darknet, einem Teil des Internets, der nur über Anonymisierungsdienste wie Tor zugänglich ist, sind Bitcoins die dominierende Währung. Dort handeln Ganoven mit Drogen, Waffen, Falschgeld und sogar Auftragskiller bieten ihre Dienste an. Die anonyme Währung ist für derlei zwielichtige Geschäfte naturgemäß ein attraktives Zahlungsmittel, ihre Wege können von Ermittlern mittlerweile aber auch nachverfolgt werden. Sie wird aber längst nicht nur von Kriminellen eingesetzt, sondern auch bei legalen Geschäften akzeptiert - etwa beim Pizzabestellen.

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