Di, 21. November 2017

Kommt neues Gesetz?

05.02.2016 08:17

Debatte über Fingerprint-Speicherung geht weiter

Nachdem bekannt wurde, dass Österreich seit 2014 keine Zahlen für die EU-Asylstatistik an Brüssel übermittelt, ist nun eine koalitionäre Debatte über die Speicherung von Fingerabdrücken bei Flüchtlingen entbrannt. Derzeit werden die Fingerprints mit den Fahndungskarteien abgeglichen und nur im Fall eines Asylantrags gespeichert und in das europäische Eurodac-System eingespeist. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warf am Mittwoch der SPÖ vor, eine Novelle der Speicherung verhindert zu haben. Die Replik des Koalitionspartners: Das Innenministerium selbst habe erklärt, dass eine langfristige Speicherung bereits jetzt zulässig sei.

Im Innenressort bleibt man bei der Forderung nach einer Gesetzesänderung. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer signalisierte am Donnerstag Gesprächsbereitschaft: Die SPÖ sei zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit. Am Freitag sprach sich Ostermayer im Ö1-"Frühjournal" dafür aus, mit dem Speichern der Fingerabdrücke solle schon jetzt "ausnahmslos und lückenlos" begonnen werden.

Auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, erklärte, wenn man die Abdrücke aller Migranten - auch jener, die nach Deutschland weiterreisen wollen - speichern will, brauche es eine Gesetzesänderung. Auf Grundlage des Fremdenpolizeigesetzes dürfe man Fingerabdrücke abnehmen, wenn sich jemand schon im Land befindet, aber nicht an der Grenze.

Mehrmalige Einreise unter falschem Namen möglich
Für Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist es "nicht nachvollziehbar, dass die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zwar mit österreichischen Polizeidatenbanken abgeglichen werden, eine Speicherung der Fingerabdrücke aber unterlassen wird". Das ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten.

Außerdem führe diese Vorgehensweise zu einer Frustration unter den Polizeibeamten, die ohnedies seit vielen Monaten an ihre Belastungsgrenzen getrieben würden. "Auch im Hinblick auf die geplante Einrichtung eines weiteren Grenzmanagementsystems beim Karawankentunnel in Kärnten ist eine internationale Vernetzung von Datenbanken aus Sicht der Volksanwaltschaft sinnvoll und geboten", mahnte der Volksanwalt am Donnerstag. Die Volksanwaltschaft hat ein amtswegiges Prüfverfahren zur Einreisekontrolle von Flüchtlingen in Spielfeld eingeleitet.

Grüne: "Dublin-System ist endgültig gescheitert"
Für Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun beweist die jüngste Fingerprint-Debatte das endgültige Scheitern des Dublin-Systems. "Die Groteske um die Aufnahme von Fingerabdrücken und die absurde Diskussion darum, welches Land welche Schutzsuchenden registriert, beweist ganz klar: Das Dublin-System ist endgültig gescheitert. Da gemäß Dublin-System das Erst-EU-Land nach der Einreise für die Schutzsuchenden zuständig ist, versuchen alle Länder, von Griechenland und Italien über Kroatien und Österreich, die Dublin-gemäße Registrierung von Schutzsuchenden zu vermeiden, damit diese Menschen ihnen nicht überbleiben", so Korun.

Polizei: Fingerprint-Speicherung in Erstankunftsland
Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark wird auf das Eurodac-System verwiesen. Dieses schreibt die Speicherung der Fingerabdrücke lediglich in jenem EU-Land vor, in dem die Ersteinreise in den Schengenraum stattfindet.

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