Sa, 25. November 2017

Flüchtlingsrücknahme

04.02.2016 10:26

Asyl: Herkunftsländern die EU-Gelder streichen?

Außenminister Sebastian Kurz will den Druck auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen erhöhen und - wenn diese abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen - EU-Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen streichen oder zumindest kürzen. "Wir müssen als Europa endlich Druck aufbauen, wenn wir wollen, dass Rückübernahmen auch funktionieren", sagte er am Donnerstag im ORF-Radio.

Als Beispiel nannte der ÖVP-Minister Länder wie Pakistan, Marokko oder Tunesien. "Derzeit fließen nach Marokko zum Beispiel 480 Millionen Euro pro Jahr, nach Tunesien 414 Millionen Euro pro Jahr, und trotzdem weigern sich die Länder, negativ beschiedene Asylwerber zurückzunehmen", betonte Kurz im Ö1-"Morgenjournal".

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sei eine "gute Gelegenheit", sich mit dem Thema Hilfsgelder als Druckmittel zu befassen. Das EU-Budget für Nachbarschafts- und Entwicklungshilfe betrage elf Milliarden Euro im Jahr, der österreichische Anteil liege bei 270 Millionen.

Berlin bietet Nordafrika Millionenhilfe für Rücknahme
Deutschland will unterdessen einem Bericht der "Bild" zufolge die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko mit finanzieller Hilfe beschleunigen. Die Regierung habe mit den drei nordafrikanischen Ländern entsprechende Rückführungsabkommen im Grundsatz verhandelt, berichtet die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Ende Februar solle Innenminister Thomas de Maiziere nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln. Bisher gibt es auf EU-Ebene keine Rückführungsabkommen mit den drei Staaten, weshalb diese in vielen Fällen die Rücknahme abgelehnter Asylwerber verweigern. Österreich hat auf bilateraler Ebene ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien.

Die Regierung in Berlin will die drei Länder zudem auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" setzten, um Asylwerber von dort schneller zurückschicken zu können. Im Gegenzug für die Kooperation verhandle Entwicklungshilfeminister Gerd Müller über Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte in den Ländern, berichtete das Blatt. Derzeit halten sich laut "Bild"-Zeitung Beamte des Innen- und des Entwicklungsministeriums in Nordafrika zu Gesprächen auf.

Video: Deutschland schränkt Familiennachzug ein

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