Mi, 22. November 2017

Kontingentierungen

04.02.2016 09:26

Flüchtlingsstrom: Nun kommt tägliche Obergrenze

Nächster Versuch, den Flüchtlingsstrom von Griechenland via Balkan-Route Richtung Mitteleuropa an unserer Grenze zu Slowenien einzubremsen: Innerhalb weniger Tage soll es an dieser Grenze zu Kontingentierungen kommen. Das heißt, täglich wird nur eine stark reduzierte Zahl von Flüchtlingen durchgelassen.

Damit würden, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Beschlüsse des Asylgipfels umgesetzt: "Wir legen planmäßig die Bremse ein." Derzeit würden umfassende Einsatzplanungen laufen, immerhin sei mit einem Rückstau auf slowenischer Seite zu rechnen. Damit könnten auch Drucksituationen an der Grenze nicht ausgeschlossen werden: "Deshalb wurde ja auch der Zaun errichtet", so die Ministerin.

Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge täglich zugelassen werden, gibt es noch nicht. Sie würden derzeit ausgearbeitet - orientiert an den Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern, polizeilichen Kapazitäten und in "Vorausschau" auf deutsche Übernahmen.

Doskozil: "Kontingentierungen ergeben sich automatisch"
Die Tageskontingente stoßen bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Zustimmung. "Kontingentierungen" würden sich durch die neuen Maßnahmen an der Grenze "automatisch" ergeben, sagte Doskozil am Donnerstag. "Durch die geplanten restriktiveren Maßnahmen wie Registrierung, Durchsuchung und Fingerprints ergibt sich eine Entschleunigung des Zustroms. Dabei muss dann auch entschieden werden: Wird der Flüchtling zurückgewiesen, bleibt er in Österreich oder darf er nach Deutschland weiterreisen? Das passiert in Abstimmung mit Slowenien und Deutschland. Aus diesem Vorgehen heraus ergeben sich automatisch Kontingentierungen", so der Minister.

Auch die Deutschen stehen unter Druck
Auch die Deutschen, und hier vor allem die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel, stehen unter schwerem Druck der Bevölkerung, endlich etwas gegen den anhaltend starken Zustrom an Flüchtlingen zu unternehmen. Dazu kommt, dass die bayrische CSU nicht zu Unrecht darauf verweist, dass die Völkerwanderung rechtzeitig unterbunden werden müsse, bevor es wärmer wird und noch mehr Flüchtlinge kommen.

Mit Griechenland wird unterdessen hinter verschlossenen Türen verhandelt, wie die durchlässige Grenze gegenüber der Türkei besser abgesichert werden kann. Wie verlautet, werden die Griechen jetzt auch ihr bestens ausgestattetes Heer für zivile Aufgaben wie etwa die Registrierung von Flüchtlingen inklusive Abnahme von Fingerabdrücken einsetzen. Athen ist zum Handeln gezwungen, weil demnächst Mazedonien seine Grenze zu Griechenland dicht machen könnte - dicht machen deshalb, weil auch Slowenien, Österreich und Deutschland bremsen.

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