Häupl vs. Lopatka

Streit um Mindestsicherungs-Kürzung für Zuwanderer

02.02.2016 21:49

Die ÖVP drängt einmal mehr auf bundesweite Kürzungen der Mindestsicherung - vor allem für Zuwanderer. So soll es etwa mehr Sach- statt Geldleistungen geben, zudem soll eine Deckelung von 1500 Euro eingezogen werden. "Die Flüchtlingskrise verschärft die Situation bei der Mindestsicherung zusätzlich", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstag. Kritik dafür erntete er vom Koalitionspartner SPÖ. "Die Pläne sind verfassungswidrig", erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl.

Lopatka präsentierte bei einer Pressekonferenz die schwarzen Reformpläne zur Verschärfung der Mindestsicherung. "Jedem muss klar sein, dass wir Maßnahmen setzen müssen", so der VP-Klubchef.

Dänemark-Modell für Lopatka Vorbild
Die Pläne sehen neben den bereits erwähnten Punkten weiters vor, dass es für Menschen, die in den letzten Jahren nicht im Land gelebt haben, generell weniger Sozialhilfe geben soll. Lopatka will sich damit am dänischen Modell orientieren. Dort haben Menschen, die in den vergangenen acht Jahren zumindest sieben im Ausland gelebt haben, nicht den vollen Anspruch auf die Mindestsicherung.

25 Prozent weniger Geld für Arbeits- und Integrationsunwillige
Auch sollen laut Lopatka Arbeits- und Integrationsunwilligen nach einem Jahr die Geldleistungen um 25 Prozent gekürzt werden. Um mehr Menschen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu motivieren, soll es einen Bonus in Form eines finanziellen Anreizes geben. Eine Übertragung der Kompetenzen von den Ländern zum Bund, wie sie zuletzt SPÖ-Sozialminister Alois Stöger gefordert hatte, lehnte Lopatka ab.

Die Flüchtlingskrise verschärfe dem ÖVP-Klubobmann zufolge die Situation bei der Mindestsicherung zusätzlich. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der 'Pull-Faktor' für Flüchtlinge nach Österreich zu kommen, durch unser Sozialsystem groß ist." Vergleiche man etwa das monatliche Durchschnittseinkommen in Bulgarien - das bei 416 Euro liegt - mit der Mindestsicherung in Österreich - die bei mindestens 827 Euro liegt -, dann müsse "jedem klar sein, dass wir Maßnahmen setzen müssen".

Häupl: "Da machen wir nicht mit"
Lopatka hat mit seinen Forderungen den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Wiens Bürgermeister Häupl lehnt die ÖVP-Ideen entschieden ab. Er hält die Pläne für "verfassungswidrig" und wirft der Volkspartei zudem "Sozialabbau" vor. "Da machen wir nicht mit", sagte Häupl am Dienstag und schloss einen derartigen Schritt für Wien aus. Besitzer eines positiven Asylbescheids seien rechtlich österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, so Häupl. Daher würden etwaige Kürzungen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzen.

Lopakta vs. Häupl: "Grauen beruht auf Gegenseitigkeit"
Jüngste Aussagen Lopatkas, wonach ihm angesichts des SPÖ-Widerstands in Sachen Mindestsicherungs-Kürzungen vor einem "reformunwilligen SP-Sozialminister" Alois Stöger graue, kommentierte Häupl so: "Es graut ihm offenbar, wenn ein Sozialdemokrat sozialdemokratische Politik macht. Ich darf ihm versichern: Was das Grauen betrifft, beruht das ganz auf Gegenseitigkeit."

Kürzungspläne in Oberösterreich könnten Schule machen
Wie berichtet, plant das Bundesland Oberösterreich bereits eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber.Für Lopatka setzt Oberösterreich hierbei einen wichtigen Schritt zur Sicherung des Sozialsystems: "Die geplante Kürzung von 914 auf 320 Euro ist zu begrüßen." Er gab weiters zu bedenken, dass nach Oberösterreich weitere Länder eigenständig Kürzungen beschließen würden, wenn es keine bundesweite Einigung dazu geben sollte, weil sie sich das nicht weiter leisten könnten.

Schieder will Gutachten abwarten
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte sein Gegenüber von der ÖVP auf, sich wieder in koalitionären Bahnen einzufinden und den Oppositionskurs zu verlassen. "Warten wir zunächst die Ergebnisse des Gutachtens zu möglichen Reformen bei den Sozialleistungen für Asylberechtigte ab, das im März vorliegen wird, statt über voreilige Schnellschüsse zu diskutieren", teilte Schieder in einer Aussendung mit.

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