Sa, 18. November 2017

Moskau-Besuch

02.02.2016 20:08

Mitterlehner kämpft gegen Russland-Sanktionen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der sich derzeit an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation in Moskau befindet, versucht trotz bestehender EU-Sanktionen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Russland wiederzubeleben. Der Vizekanzler musste sich wegen seines Russland-Besuchs auch heftige Kritik anhören. Die grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, warf ihm ein "Unterlaufen der Sanktionen der Europäischen Union" vor.

Mitterlehner verteidigte seine Moskau-Reise und sprach sich für eine Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aus. "Wir führen einen konstruktiven Dialog, um die Investitionen und Exporte heimischer Unternehmen zu unterstützen." Immerhin würden die Handelsbeziehungen mit Russland rund 40.000 Arbeitsplätze in Österreich sichern. Etwa 1200 österreichische Unternehmen seien in Russland tätig, rund 550 hätten Niederlassungen vor Ort.

"Sanktionen haben zu keinen Fortschritten geführt"
"Wir versuchen, im Rahmen der Europäischen Union einen Prozess zu unterstützen, der zum Ende der Sanktionen führt, was aber politische Fortschritte erfordert, wie sie im Minsker Prozess vorgesehen sind", sagte Mitterlehner am Dienstag im Rahmen der "Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit" (GWK). Der politische Dialog mit Russland in internationalen Fragen sei unumgänglich. "Ich habe daher auch den Minsker Prozess und die Syrien-Frage angesprochen", erklärte er nach seinem Treffen mit Vizepremier Dimitri Kosak, der auch Co-Vorsitzender der GWK ist.

In der anschließenden Pressekonferenz übte Mitterlehner neuerlich Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen haben bisher zu keinen politischen Fortschritten geführt. Sie haben aber auf beiden Seiten wirtschaftliche Nachteile gebracht." Es gehe ihm darum, parallel zum politischen Lösungsprozess im Rahmen des Minsker Vertrages auch die Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen. "Es gibt auch eine Zeit danach, die wir für die Entwicklung wirtschaftlicher Chancen nützen wollen", so Mitterlehner.

Energieprojekte sollen "Versorgungssicherheit stärken"
Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema in Moskau sei der Energiebereich, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Auch hier nimmt Mitterlehner eine andere Position ein als die EU-Kommission. "Wir unterstützen eine Diversifizierung der Transportrouten, um die Versorgungssicherheit Europas und damit Österreichs zu stärken", betonte der Minister unter Verweis auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2, an dem sich auch die OMV beteiligt. Das werde "für beide Länder Kontinuität bringen".

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