Sa, 16. Dezember 2017

Einzigartig in EU

02.02.2016 16:36

Rot-weiß-rotes Chaos um Zahl der Abschiebefälle

Ein europaweit einzigartiges Problem des Innenministeriums sorgt in der Flüchtlingskrise für internationales Aufsehen. Als einziges EU-Mitgliedsland kann Österreichs Bundesamt für Fremdenwesen nicht einmal für 2014 eine Zahl sagen, wie viele Asylwerber abgeschoben werden hätten sollen.

Ein vertrauliches Papier des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) in Luxemburg birgt Sprengstoff für die Asylpolitik in der EU. Demnach konnte die zuständige Fremdenbehörde keine Zahlen liefern, wie viele Asylwerber bereits im Jahr 2014 das Land verlassen hätten müssen. Es enthält auch keine Auskunft darüber, wie viele Asylwerber tatsächlich abgeschoben worden sind.

Weder gibt es aus Österreich in dieser europäischen Statistik Vergleichszahlen, noch absolute Zahlen oder prozentuelle Darstellungen. Auf Anfrage der "Krone" konnte das Innenministerium lediglich für das Jahr 2015 Teilauskünfte erteilen.

Alle anderen EU-Länder konnten Zahlen liefern
Die Zahl der negativen Asylbescheide im Vergleich zu den tatsächlichen Abschiebefällen ist für die weiteren Gespräche eine entscheidene Verhandlungsposition. Alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten die notwendigen Daten für 2014 in der EU-Statistikzentrale in Luxemburg schon längst abliefern. Sogar neuere Mitgliedsländer wie Estland, Bulgarien oder Rumänien waren mit ihren Daten termingerecht fertig.

Über die Hintergründe des schweren österreichischen Versäumnisses wird in Brüssel heftig spekuliert. Die Erklärung aus dem Innenministerium lautet: "Durch eine Systemumstellung und die Einführung einer neuen Datenbank wurden die Zahlen für 2014 nicht zeitgerecht gemeldet." Anfang März soll es nun eine entsprechende Statistik geben, heißt es.

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