Mo, 20. November 2017

ORF-“Pressestunde“:

31.01.2016 14:34

Doskozil: „50.000 Abschiebungen sind Mindestmaß“

Rechtsstaatlichkeit und humaner Umgang - das sind laut dem neuen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die beiden Leitlinien bei der Durchführung des Asyl-Regierungsplans, der bis Ende 2019 50.000 Abschiebungen vorsieht. Diese Zahl sei für ihn "ein Mindestmaß", sagte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", denn man müsse wieder zur "Normalität" zurückkehren.

Von einem Richtungswechsel der SPÖ wollte der Neo-Verteidigungsminister trotz der innerparteilichen Diskussion über die jüngsten koalitionären Beschlüsse nicht sprechen. Schließlich könne "jede Parte für sich in Anspruch nehmen", dass Ordnung und Sicherheit herrschten. Nach den 90.000 Asylanträgen im Vorjahr müsse wieder "Normalität hergestellt" werden, so Doskozil. Auch er rechnet im Frühjahr wieder mit einem Anstieg der Neuankünfte in Österreich.

Nickelsdorf soll sich nicht wiederholen
Das Grenzleitsystem in Spielfeld dürfte allerdings auch bei einem größeren Andrang nicht zu chaotischen Zuständen wie im Vorjahr in Nickelsdorf führen, wo sich Polizisten und Grenzsoldaten dem Druck durch die heranströmenden Flüchtlinge aus Ungarn beugen mussten - lückenlose Kontrollen und Registrierungen waren nicht möglich. In Spielfeld funktioniere auch die Kooperation mit den slowenischen Kollegen besser als es mit den ungarischen der Fall war, sagte Doskozil.

Verlängerung des Grundwehrdiensts möglich
Angesprochen auf Überlegungen, die in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit gelangt waren, wonach der Grundwehrdienst wegen der Flüchtlingskrise verlängert werden könnte, sagte Doskozil: "Es wird keine Grundsatzdiskussion geführt. Allerdings werden wir, sollte es die Situation erfordern, in Einzelfällen die Verlängerung von Einrückungsterminen prüfen." Dass Grundwehrdiener neben Kadereinheiten und Milizsoldaten im Grenzeinsatz stehen könnten, sieht Doskozil gelassen: "21 Jahre lang wurde der Grenzeinsatz mit bewaffneten Grundwehrdienern versehen. Sie hatten auch polizeiliche Befugnisse."

Zum Aufgabenspektrum der Soldaten sagte Doskozil, dass es weder Tränengaseinsatz noch einen Schießbefehl geben werde: "Das kann kein Thema sein in diesem Zusammenhang." Die genauen Befugnisse im Grenzeinsatz bzw. bei der Begleitung von Abschiebungen müssten noch in der kommenden Woche mit dem Innenministerium geklärt werden, so der Verteidigungsminister.

Abschiebungen: Grünes Licht für "Hercules"-Einsatz
Ebenfalls nüchtern betrachtet der SPÖ-Minister die Unterstützung der Fremdenpolizei bei Abschiebungen mit "Hercules"-Maschinen des Bundesheers. Sein Ressort habe bereits grünes Licht gegeben, darauf habe er sich dieses Wochenende mit Generalstabschef Othmar Commenda verständigt, so Doskozil. Die "Hercules" könne er "nächste Woche" anbieten, kündigte er an und zeigte kein Verständnis für die Diskussion, "mit welchen Verkehrsmitteln" Abschiebungen durchgeführt werden.

FPÖ: "Das ist auch ohne Tränengas zum Weinen"
Wenig begeistert zeigten sich die Oppositionsparteien von den Ausagen des neuen Verteidigungsministers zum Thema Grenzschutz. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist Doskozil eine "krasse Fehlbesetzung": "Das ist auch ohne Tränengas zum Weinen", so Kickl. Dem Team Stronach gehen die Abschiebungen nicht schnell genug - "sagen wir jetzt 'Stopp' und werfen wir die 'Hercules'-Maschine an", forderte Klubobmann Robert Lugar. Kritik an der genannten Zahl von 50.000 Abschiebungen übten die Grünen: Integrationssprecherin Alev Korun sah darin "bloße Symbolpolitik, die sich in ein paar Monaten wieder als Täuschung erwiesen haben wird".

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