Di, 12. Dezember 2017

Kampf um Steuern

29.01.2016 23:01

Finanzausgleich: Gründe für das Milliarden-Chaos

Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren: Heuer fällt die Entscheidung, wie in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen von rund 87 Milliarden Euro pro Jahr auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden (bisheriger Stand: siehe auch Grafik unten). Unter dem sperrigen Titel "Finanzausgleich" läuft in Wahrheit ein beinharter Machtkampf zwischen Finanzminister, neun Ländern und Gemeinden.

Der Verlierer war bis jetzt der Steuerzahler. Zersplitterte Kompetenzen, zahlreiche Zusatzvereinbarungen und undurchsichtige Geldflüsse sorgten dafür, "dass eine wirksame, kostensparende Steuerung für wesentliche Bereiche fehlt", kritisiert Rechnungshof-Chef Josef Moser. "Mehr als 50 Prüfungen belegen, wie notwendig eine Neugestaltung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist." Sogar der Internationale Währungsfonds thematisierte bereits die mangelnden Fortschritte Österreichs auf diesem Gebiet.

Dazu ein paar Beispiele: Es gibt Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten bei den Transfers und Sozialleistungen. Zwar existiert die schon lange geforderte "Transparenzdatenbank", um Doppelförderungen zu vermeiden, Länder und Gemeinden liefern dafür aber nicht die erforderlichen Daten. Moser: "Bei der Mindestsicherung haben Bund und Länder eine Harmonisierung der Auszahlungsbeträge vereinbart, diese sind aber unterschiedlich. Tirol zahlt z.B. bis zu 1250 Euro mehr aus."

"Kompetenzwirrwarr bleibt bestehen"
Ein Musterbeispiel für zersplitterte Kompetenzen ist die Gesundheitsreform. "Das Kompetenzwirrwarr bleibt bestehen. Parallel zur Bundesgesundheitskommission wurde eine Bundeszielsteuerungskommission eingerichtet. Parallel zu den neun Landesgesundheitskommissionen neun Landeszielsteuerungskommissionen, die ein gegenseitiges Stellungnahmerecht haben, und überall muss Einstimmigkeit herrschen, selbst bei Sanktionen", beschreibt Moser das Bürokratiemonster. Durch die Heranführung der Akutbettendichte an internationale Standards könnten 4,5 Milliarden Euro in den niedergelassenen Bereich umgeschichtet sowie für Gesundheitsvorsorge zur Verfügung gestellt werden.

Ähnlich ist das Chaos bei der Bildung: In der Schulverwaltung wurden "Bund-Länder-Behörden" geschaffen. "Wie soll das funktionieren", fragt sich Moser, "wenn jemand einen Beamten unter sich hat, der von jemand anderem bezahlt wird?" Die Lösung für dieses Chaos wäre ein "aufgabenbezogener" Finanzausgleich, der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammenführt. Der Rechnungshof-Chef: "Wenn dazu Entwürfe vorliegen, werden wir uns das sehr genau ansehen."

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