Fr, 24. November 2017

Minderheitenrecht

29.01.2016 12:57

Hypo-U-Ausschuss offiziell um 3 Monate verlängert

Nationalratspräsidentin Doris Bures hat am Freitag offiziell die Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses verkündet. "Das neue Regelwerk bietet die Möglichkeit, dass die Einsetzungsminderheit den U-Ausschuss via Verlangen um drei Monate verlängern kann. Davon wurde nun Gebrauch gemacht", teilte die Ausschussvorsitzende mit.

Für die Verlängerung haben FPÖ, Grüne und NEOS gesorgt. Ihrem Verlangen - sie brachten Unterschriften von 53 Abgeordneten ein - ist aufgrund des neuen Regelwerks mit Minderheitenrecht zu folgen. Das Team Stronach war schon bei der Einsetzung des U-Ausschusses nicht dabei - allerdings nicht wegen des Themas, wie betont wird, sondern weil es sich an einigen Ausformungen des neuen Regelwerks störte. Damit war es die einzige Fraktion, die den neuen Regeln nicht zugestimmt hatte.

Als "logisch" bezeichnete die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl die Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate. Nachdem man sich jetzt noch mitten in der zweiten Phase befinde, seien die zusätzlichen drei Monate für die Aufarbeitung der dritten Phase wichtig. Ihr SPÖ-Pendant Kai Jan Krainer verwies auf das Minderheitenrecht, dem es zu folgen gelte.

Am Freitag fand die 54. Sitzung des Hypo-U-Ausschusses statt. Samt dieser wurden insgesamt 95 Auskunftspersonen befragt, fünf von ihnen gleich doppelt. Befragungen gibt es nach derzeitigem Stand bis Ende Mai, mit einem Abschlussbericht ist Mitte Juli zu rechnen - außer der U-Ausschuss wird nochmals um drei Monate verlängert, wozu es allerdings dann die Mehrheit bräuchte. Signale in diese Richtung gab es bisher allerdings weder von der SPÖ noch von der ÖVP.

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