Mi, 23. Mai 2018

Wegen Asylpolitik

29.01.2016 09:58

40 Prozent der Deutschen für Rücktritt Merkels

39,9 Prozent der Deutschen fordern einer aktuellen Umfrage zufolge angesichts der Flüchtlingskrise den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 45,2 Prozent sind dagegen der Meinung, die Asylpolitik der Kanzlerin biete keinen Anlass dafür, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin "Focus" hervorgeht.

Besonders kritisch seien demnach die Anhänger der rechtspopulistischen AfD, bei denen im Schnitt fast zwei von drei Befragten (64,6 Prozent) einen Rücktritt Merkels forderten. Bei den Linken seien es 45,4 Prozent, bei der rechtsliberalen FDP 44 und bei der SPD 41,3 Prozent.

Am stärksten sei der Rückhalt der Kanzlerin bei den Anhängern der Grünen, von denen gut 30 Prozent ihren Rücktritt forderten, und bei den Unionsanhängern mit 26,6 Prozent. Knapp 15 Prozent der Befragten lehnten eine Festlegung ab. An der Umfrage beteiligten sich "Focus" zufolge vom 22. bis zum 25. Jänner mehr als 2000 Deutsche.

In der Debatte um eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ist durch die Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze der Druck auf Merkel zuletzt deutlich gestiegen. Die Kanzlerin lehnt nationale Alleingänge ab und fordert weiterhin vehement eine europäische Lösung. In der Hoffnung auf Fortschritte in den internationalen Verhandlungen kündigte sie an, Mitte Februar eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen.

Verschärfung des Asylrechts beschlossen
Zuvor hatten die deutschen Koalitionsparteien am Donnerstagabend nach monatelangen Auseinandersetzungen Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Obmann Horst Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Asylpaket verständigt, über weitere Punkte war danach aber Streit ausgebrochen.

Video: Deutsche Koalition beschließt schärfere Asylregeln

Kernpunkt des nunmehrigen "Asylpakets II" ist die Einrichtung von Registrierzentren, in denen beschleunigte Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen durchgeführt werden. Zudem sollen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abgeschoben werden. Weiters wurden zusätzliche Länder - Marokko, Algerien und Tunesien - als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Die Eigenbeteiligung von Asylwerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen, außerdem wollen Bund und Länder gemeinsam ein Integrationsprogramm erarbeiten.

Vor allem die Frage des Familiennachzugs hatte zuvor für Zwist in der Koalition gesorgt. Nun wurde beschlossen, dass für Flüchtlinge mit eingeschränktem, also subsidiärem Schutzstatus der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer ab.

Schließlich verständigten sich die Koalitionäre darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Merkel: Koalition "sehr handlungsfähig"
Merkel begrüßte am Donnerstagabend die beschlossenen Maßnahmen und sagte, die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien in der Flüchtlingskrise "sehr handlungsfähig": "Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen und ich fühle mich durch den heutigen Tag noch mal bestärkt darin." Gabriel erklärte: "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett." Auch Seehofer zeigte sich "hochzufrieden".

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