Mi, 23. Mai 2018

Schritt für Schritt

28.01.2016 19:42

So kippt die Einladungspolitik in Europa

Europas Asylpolitik befindet sich im Wandel: Nachdem Österreich aufgrund der deutschen Grenzkontrollen eine Flüchtlingsobergrenze beschlossen hat, ziehen jetzt andere Staaten nach. Schwedens Innenminister verkündete etwa die Abschiebung von bis zu 80.000 Migranten, vorwiegend nach Nordafrika, sollte deren Asylbescheid negativ ausfallen. Und auch die Länder entlang der Balkan-Route setzen vermehrt auf Grenzkontrollen.

Nachdem die in Österreich eingeführte Kapazitätsgrenze von 37.500 Asylwerbern für 2016 zuerst international durchaus kritisch beäugt worden war, bewegen sich nun mehrere europäische Staaten in eine ähnliche Richtung. Besonders die Länder entlang der Balkan-Route reagieren nach der Entscheidung Österreichs: Slowenien will es Österreich gleichtun und nur noch begrenzt Flüchtlinge durchlassen - auch nachdem Österreich begonnen hat, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Zudem wurden an der Südgrenze zu Kroatien verstärkte Grenzkontrollen eingeführt.

Mazedonien hat in den vergangenen Tagen immer wieder seine Grenzen dicht gemacht. Auch am Mittwoch hatte der nördliche Nachbarstaat Griechenlands den Grenzübergang Idomeni vorübergehend geschlossen. Es gebe weiter nördlich nahe der mazedonisch-serbischen Grenze einen "Stau", nannten die mazedonischen Behörden der griechischen Polizei als Grund. In der Nacht auf Donnerstag wurde der Durchgang für Gruppen von jeweils 500 Flüchtlingen wieder geöffnet. Wie lange er diesmal offen bleibt, ist unklar.

Täglich 300 Rückschiebungen aus Deutschland
Deutschland hatte bereits kurz nach Beginn des großen Flüchtlingsstroms im Sommer des Vorjahres partielle Grenzkontrollen eingeführt, auch werden täglich rund 300 Migranten an der Grenze zu Bayern abgewiesen oder nach Österreich zurückgeschoben. "Tendenz steigend", sagte die oberösterreichische Polizeisprecherin Simone Mayr-Kirchberger Mitte Jänner auf Rückfrage. Sollte die Regierung die Obergrenze tatsächlich umsetzen, dürfte sich auch die Zahl der Abschiebungen bzw. Rückschiebungen in Österreich erhöhen.

Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner könnte Österreich bei einer Überschreitung der Grenze nach schwedischem Vorbild Asylanträge annehmen, sie aber erst nach Jahren bearbeiten und die Asylwerber in dieser Zeit in Lagern notversorgen. Die zweite Möglichkeit seien Rückschiebungen in sichere Drittstaaten, aus denen die Asylwerber gekommen sind.

80.000 Abschiebungen in Schweden geplant
Schwedens rot-grüne Regierung hatte zuletzt ihren Asylkurs verschärft, indem sie Grenzkontrollen zwischen Schweden und Dänemark sowie ein strengeres Asylrecht einführte. Bis zu 80.000 Migranten sollen in den kommenden Monaten abgeschoben werden, so Innenminister Anders Ygeman. Angesichts der hohen Zahl würden nun sogar Charterflugzeuge angemietet.

Und das Beispiel macht offensichtlich Schule: Nach Schweden kündigte am Donnerstag auch Finnland eine Abschiebung abgelehnter Asylwerber im großen Stil an. Wie das Innenministerium in der Hauptstadt Helsinki auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wird es sich voraussichtlich um etwa 20.000 Menschen handeln.

Wende auch in Großbritannien
Eine Wende in Sachen Asylkurs gab es auch in Großbritannien - allerdings in die andere Richtung: Nachdem sich die britische Regierung immer standhaft geweigert hatte, mehr Asylwerber aufzunehmen, hat London offenbar angesichts der zunehmenden Kritik seine Meinung geändert. Wie die BBC am Donnerstag berichtete, will Großbritannien nun mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten aufnehmen.

Allerdings habe die Regierung nicht mitgeteilt, in welcher Größenordnung das geschehen solle, hieß es. Das Innenministerium werde gemeinsam mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge "besonders schutzwürdige Fälle" aus Flüchtlingslagern in Syrien und Nachbarstaaten bestimmen. Großbritannien will 20.000 Syrer bis zum Jahr 2020 aufnehmen, bisher hat London 1000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland akzeptiert. Premierminister David Cameron war zuletzt nicht nur vonseiten der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen unter Druck geraten, mehr zu tun.

Video: Österreichs neues Asylgesetz "eines der schärfsten in Europa"

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