So, 19. November 2017

Kosten & Kritik

27.01.2016 19:55

Asyl-Einsatz kostet 15 Millionen im Jahr

Aufruhr in der Exekutive über den aufreibenden Einsatz wegen des Flüchtlingsstroms, der Urlaubssperren und der Personalnot. Ein internes Papier belegt nun: Der Einsatz der Salzburger Polizei zur Flüchtlings-Kontrolle und Begleitung verschlingt alleine heuer 15 Millionen. Viele der Kosten aber könnte man einsparen.

"Bis zum Anschlag", so klagte Polizei-Gewerkschafter Walter Deisenberger kürzlich in der "Krone", seien die Beamten wegen der Flüchtlinge im Einsatz. Es gibt 200 Beamte zu wenig, rund 70 Polizisten sind jeden Tag nur mit dem Flüchtlingsstrom befasst.

Nordafrikaner kommen trotz der Zurückweisung
"Betreff: Migration" steht auf dem vertraulichen Strategie-Papier der Polizei, das nun erstmals exakt Kosten und Probleme in Sachen Flüchtlingsbetreuung auflistet. Das größte Problem aktuell sind Asylwerber aus Nordafrika, denen bereits an der österreichischen Südgrenze die Einreise verweigert wurde, die aber trotzdem (samt schriftlicher Ablehnung) mit Bussen nach Salzburg gekarrt werden. Brigadier Gottfried Gamsjäger: "Bei einer konsequenten Kontrolle an der Südgrenze zu Slowenien mit entsprechender Zurückweisung der genannten Flüchtlingsgruppen nach Slowenien könnte man sich diese Kosten in Salzburg ersparen und auch einen enormen zusätzlichen Personaleinsatz vermeiden."

Polizei-Einsatz kostet pro Woche 390.369 Euro
Und die Kosten sind enorm: 362.880 Euro pro Woche betragen nur die Personalkosten, für die Unterbringung fallen nochmals 23.520 Euro an, dazu kommt die Verpflegung (7 € pro Beamten), die wöchentlich mit 3.969 zu Buche schlägt - in Summe sind das 390.369 Euro. "Für 2016 kann von Kosten in der Höhe von 15 Millionen ausgegangen werden", rechnet Brigadier Gamsjäger vor. Das ist durchaus nicht die maximale Kostenrechnung: Reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab oder wird er nicht eingedämmt, könnten im Extremfall mehr als 20 Millionen Kosten anfallen.

Flüchtlinge widersetzen sich dem Rück-Transport
Weil die in Kärnten bereits abgewiesenen Flüchtlinge von den Deutschen ausnahmslos zurück geschickt werden, müssten sie auch umgehend wieder an die italienische oder slowenische Grenze zurück gebracht werden. Eine "flächendeckende und konsequente Kontrolle aller ankommenden Flüchtlinge wäre dazu nötig", so Gamsjäger. Auch die Rückführung kostet: "Weil sie nur unter massiver Polizeibegleitung möglich ist, da sich die Migranten einer Abschiebung nach Slowenien massiv widersetzen."

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