Mödlhammer warnt:

“Jetzt Integration statt noch mehr Zuzug”

26.01.2016 20:40

400.000 Arbeitslose, dazu 95.000 Flüchtlinge im Land: "Ich mache mir große Sorgen um Österreich", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Er warnt im "Krone"-Interview: Jetzt sei die Integration die wichtigste Aufgabe. Nochmals einen Flüchtlingsansturm wie 2015 würde das Land nicht verkraften.

"Krone": Herr Präsident Mödlhammer - als Sie im Sommer 2015 gewarnt haben: Macht die Grenzen dicht, sonst gibt es Riesenprobleme, da wollte Ihnen niemand glauben…
Mödlhammer: Leider ist alles eingetroffen. Unsere Bundespolitiker hinken der Realität weit hinterher.

"Krone": Hat Viktor Orban Recht gehabt, muss man auch Österreich umzäunen?
Mödlhammer: Ich bin kein Orban-Fan, doch auch unsere Politiker hätten gewisse Probleme erkennen müssen. Die Angst der Bevölkerung, nicht zu wissen, wer in unser Land kommt, hat zu einer großen Verunsicherung geführt.

"Krone": Ist ein Zaun unmoralisch?
Mödlhammer: Nein. Jeder Hausbesitzer hat schließlich einen Zaun um seinen Garten. Man muss Wirtschaftsflüchtlinge gleich an unseren Grenzen abweisen. Das Management an der Grenze muss funktionieren, das Bundesheer gehört dazu massiv aufgerüstet. Es ist schließlich kein Catering-Verein für Flüchtlinge sondern zur Verteidigung des Staates und zur Grenzsicherung da.

"Krone": Sehen Sie auch eine Wende von der Willkommens- zur Vernunftkultur?
Mödlhammer: Das ist absolut nötig, die Innenministerin und auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer haben den Ernst der Lage erkannt. Der Staat muss die Kontrolle darüber haben, wer ins Land kommt, auch er muss sich an Recht, Gesetze und an die Spielregeln halten. Österreich hat in den letzen fünf Jahren im Verhältnis zu Deutschland weit mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland, auch deshalb sind bei uns die Arbeitslosenzahlen hoch.

"Krone": Jetzt jammert man in der ÖVP: Bei ständigen Grenzkontrollen bricht der freie Warenverkehr zusammen?
Mödlhammer: Ein Unsinn.Wer auf den Flughafen kommt, weiß ja auch, dass er genauen Kontrollen unterzogen wird. Auch die Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für unsere Wirtschaft.

"Krone": Wie viele Flüchtlinge verträgt unser Land noch?
Mödlhammer: Es ist genug, wenn heuer 37.500 kommen, da ist ja auch schon der Familiennachzug dabei. Das Wichtigste ist jetzt, die Flüchtlinge im Land zu integrieren. Zu uns kommen ja alle über sichere Drittstaaten. Wenn die Lage ernst wird, muss man sie an den Grenzen aufhalten und zurückschicken.

"Krone": Der Bund plant heuer mit einer Milliarde Euro an Kosten für die Flüchtlinge?
Mödlhammer: Das wird nicht reichen, ich rechne eher mit knapp zwei Milliarden.

"Krone": Gratis-Öffi-Monatskarten für Flüchtlinge, wie es Wien plant, haben für großen Unmut gesorgt…
Mödlhammer: Das ist auch der falsche Weg. Ich halte die Leitl-Idee für gut, dass Flüchtlinge Sozialarbeit leisten sollen, um so etwas zu bekommen. Auch Flüchtlinge sollten sich Gegenleistungen aus dem Sozialsystem erarbeiten und so besser eingebunden werden. Nur so kann man die Spaltung der Bevölkerung vermeiden.