Mo, 20. November 2017

Riesensubvention

26.01.2016 16:30

EU-“Umweltschutzprojekt“: 12,7 Mrd. Euro versenkt!

Mit dieser Summe hätte Brüssel auch zwölf Millionen Ikea-Fertighäuser für Flüchtlinge in der Türkei finanzieren können: Mit 12,7 Milliarden Euro der EU sollten Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei die Wasserqualität der Donau verbessern. Jetzt stellt der EU-Rechnungshof fest: Die Milliarden sind sinnlos versickert.

"Nach dem Skandal um die fast unkontrollierte Auszahlung von 15 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zeigt auch dieser Fall, wie sorglos in Brüssel mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird", kritisiert die EU-Abgeordnete Barbara Kappel (FPÖ).

Und tatsächlich zeigt auch der neueste Bericht des EU-Rechnungshofs, dass Brüssels Subventionspolitik manchmal katastrophal scheitert: So hat die EU von 2007 bis 2013 nicht weniger als 12,74 Milliarden Euro an Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei überwiesen, damit die dortigen Regierungen "die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau verbessern" - also mit einem Betrag, mit dem auch 753.846 VW Golf (85 PS) finanziert oder die Schäden aus zwei Hypo-Skandalen ausgeglichen werden könnten.

Wasserqualität hat sich kaum verbessert
Das Geld ist aber sinnlos versickert, stellten die EU-Prüfer in ihrem Bericht (nur auf Englisch) nun fest: "Die Wasserqualität entlang der Donau hat sich kaum verbessert. Die Mitgliedsstaaten legten nur wenig Ehrgeiz an den Tag."

Den mit den Summen aus dem Europäischen Fonds für Entwicklung (6,35 Milliarden Euro) und aus dem Landwirtschaftsfonds (6,39 Milliarden) versorgten Ländern wird jetzt geraten, "ihre Bemühungen zu intensivieren". Dazu Parlamentarierin Kappel: "Ungeheuerlich, dass jetzt keine Konsequenzen folgen."

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