Fr, 25. Mai 2018

Zur Asylkrise:

25.01.2016 15:53

LH Kaiser: "Auch Slowenien wird streng prüfen!"

Landeshauptmann Peter Kaiser wird von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht über das "Grenzmanagement" am Karawankentunnel informiert. Dem Villacher Stadtchef Günther Albel verschweigt die Ministerin den Bescheid für das Containerdorf in der Henselkaserne. - Was ist da los, Herr Landeshauptmann?

Können Sie und Albel nicht mit der Ministerin?

Ich habe am Wochenende mit Mikl-Leitner telefoniert und ihr klargelegt, dass das nicht die vereinbarte Form von Kommunikation ist. Ich forderte die Ministerin auf, ihre Entscheidung in Sachen St. Egyden zurückzunehmen und die Henselkaserne ebenfalls zu überdenken.

Das Durchgriffsrecht wird mit der Nichterfüllung der Quote begründet. Weshalb ist Kärnten säumig?

Das sind wir nicht! Wir erfüllen mit Stichtag Montag die Quote zu 100,7 Prozent, und es gibt noch 240 freie Plätze.

Dann müsste sich doch zumindest die Henselkaserne damit erledigt haben?

Nicht ganz, denn die 100 Prozent sind als Durchschnittswert über einen Monat zu betrachten.

Sie haben Samstag den slowenischen Staatspräsident Borut Pahor getroffen. Sicher nicht ohne die eskalierende Asylkrise als Thema...

Stimmt. Auch Slowenien wird künftig genau prüfen, ein ähnliches Grenzmanagement einführen und Fingerabdrücke nehmen. Es wird nicht mehr so leicht sein, mit gefälschten Pässen hereinzukommen.

Kärntens Flüchtlingsbeauftragte Barbara Payer geht in Karenz. Wer folgt ihr?

Interimistisch wird diese Aufgabe Udo Puschnig übernehmen, der ehemalige und hoch qualifizierte Büroleiter von Landeshauptmann Zernatto.

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